Deutschlands Untätigkeit bei Brenner-Zulaufstrecke

Die EU-Kommission hat 2021 das Jahr der Schiene ausgerufen. „Ein guter Ansatz, doch wie eine Analyse des Europäischen Rechnungshofes nun zeigt, kaum mehr als heiße Luft“, ärgerte sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb am Donnerstag, denn: „Obwohl seit 2007 rund 110 Milliarden EU-Gelder in Schienen-Infrastruktur investiert wurde, hinken Großprojekte wie der Brenner-Basistunnel im weltweiten Vergleich hinterher.“

Der Bau des Zulaufstrecken des Brennerbasistunnels verzögert sich. (Archiv/APA/EXPA)

Die EU-Rechnungshofprüfer würden klar aufzeigen, dass nationalen Interessen stärkere Bedeutung zukomme und grenzüberschreitende Projektabschnitte vernachlässigt würden, berichtete Leitgeb: „Wo ist da die fortwährend gepredigte Zusammenarbeit?“

Ausgerechnet für Deutschland sei der Bau der grenzüberschreitenden nördlichen Zulaufstrecke nicht prioritär. „Da erhoffen wir NEOS uns vom neuen deutschen Verkehrsminister der FDP ein Umdenken und volle Unterstützung.“

Abschließend betonte der NEOS-Verkehrssprecher: „Dass die EU im weltweiten Vergleich, aber auch im Vergleich mit der Schweiz, vornehmlich durch jahrelange Verzögerungen glänzt, ist ein trauriges Signal.“

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