von hm 19.10.2021 14:25 Uhr

3G am Arbeitsplatz kommt österreichweit

Die Koalition hat sich am Dienstag mit der SPÖ auf die 3G-Regel am Arbeitsplatz verständigt. Damit ist eine Blockade der gesetzlichen Grundlage für die Neuregelung vom Tisch. Dafür wird den Sozialdemokraten ihr Wunsch erfüllt, dass betriebliche Tests auch nach Ende Oktober gratis bleiben. In den nächsten Tagen wird jene Verordnung erwartet, die die genauen Modalitäten für 3G regelt.

Wer nicht alleine arbeitet, unterliegt künftig der 3G-Pflicht. (Archiv/Pixabay)

Der Grundsatz ist bereits klar. Wer nicht alleine arbeitet, wird entweder geimpft, in den vergangenen sechs Monaten genesen oder aktuell getestet sein müssen, um seinen Job ausüben zu können. Ob es für nur Getestete Zusatzregeln wie Maskenpflicht geben wird, ist noch unklar.

Mehrheit im Bundesrat

Ob es für 3G am Arbeitsplatz überhaupt eine gesetzliche Grundlage braucht, war juristisch umstritten. Das Gesundheitsministerium ging aber davon aus, weshalb vergangene Woche ein entsprechender Beschluss im Nationalrat erfolgte. Da die Koalition diese Woche im Bundesrat aber noch in der Minderheit ist, musste die SPÖ überzeugt werden. Von den Freiheitlichen war keine Unterstützung zu erwarten und auch die NEOS blieben skeptisch.

Gratis-Tests als Voraussetzung

SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried freute sich in einer Aussendung, dass sich der Druck seines Klubs ausgezahlt habe: „Die SPÖ ist für die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Aber man kann nicht für 3G am Arbeitsplatz sein und gleichzeitig die betrieblichen Gratis-Testungen streichen, wie die Regierung das ursprünglich wollte.“ Das wäre Politik am Rücken der Arbeitnehmer.

Empörung bei den Freiheitlichen

Die Freiheitlichen sind jedenfalls über 3G am Arbeitsplatz empört. Diese Maßnahme sei völlig evidenzbefreit und diene nur dazu, den indirekten Impfdruck weiter zu erhöhen, meinte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. Das Ziel ist klar: „Nicht geimpfte Menschen sind böse und müssen deshalb besonders schikaniert werden, damit sie klein beigeben und sich impfen lassen, um nicht weiter gebrandmarkt zu sein“, schreibt der Fraktionschef.

 

APA/UT24

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  1. Tom
    20.10.2021

    na ELSA hast wieder einen im Impf Fetischisten als Mitstreiter gefunden, immer wieder schön von Ihnen zu hören.. ja ja die Reichsbürger und Corona Leugner ganz üble Gestalten… Bloß gut dass sie uns immer wieder auf den rechten Weg bringen und fein die Söder und Merkel Gesetze einhalten ! Könnten sie mir als Analphabeten auch lesen und schreiben noch beibringen ? Für ein Angebot wäre ich sehr dankbar !

  2. SwissTom
    20.10.2021

    jaja @Elsa bist treu bis zum Untergang!
    Ihr seid peinliche Menschen.

  3. Elsa
    20.10.2021

    @Realist, du überforderst Tom und seine Schwurbler-Freunde. Sie können weder richtig lesen noch schreiben, deshalb haben sie ihre Informationen auch von zwielichtigen Kanälen und man kann von ihnen kaum erwarten, dass sie sich an Gesetze halten, da sie sie ja kaum verstehen.
    Zum Reichsbürger reichts grad noch, denn da muss man ja auch nicht lesen können.

  4. FranzK
    20.10.2021

    Hoi @Realist,
    welche Gesetze, du meinst doch nicht die, die von h******** Politiker und Geldgeilen Pharmatikern gemacht worden sind.

  5. Tom
    19.10.2021

    @REALIST was für ein Gesülze lassen Sie sich doch jeden Tag durch impfen oder besser noch den Impfkatheter anschließen, Dauer Maske 24 Stunden, testen jede Stunde. Man kann dieses widerliche Impfgeblök nicht mehr hören… Das ist nur mit Notfallzulassung auf den Markt gebrachte Dreckszeug soll sich doch jeder reinhauen lassen wenn er glücklich wird damit !

  6. Realist
    19.10.2021

    Immer die gleichen Aussagen von dir Tom. Wie wärs mal erwachsen zu werden und die Gesetze zu respektieren und einzuhalten. Sonst kann ja auch zu Hause bleiben und von Luft zu leben. Ihr Impfskeptiker geht mir alle auf die Nerven. Sich immer nur aufregen über alles.

  7. MartinB
    19.10.2021

    “evidenzbefreit” und “diskriminierunend”. Vom neue, international “vernetzten” Bundeskanzler war nichts anderes zu erwarten. Die Vorgangsweise der nordischen Länder scheint allen Wurscht zu sein. Na dann mit Senf in die nächsten Wochen.

  8. Tom
    19.10.2021

    Kranke CORONA Faschisten ! Aber es gibt ja noch ein ganz anderes G ! Die Antwort kann nur lauten: GENERALSTREIK mindestens 3 Wochen !

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