von hm 18.10.2021 16:47 Uhr

3G oder: Gesetze, die der Bürger nicht einhalten kann

Der Oppositionspolitiker Sven Knoll hat am Montag vor einem „offenkundige Zerfall von Rechtsstaatlichkeit“ gewarnt. Als Beispiele führte er die teils dramatischen Zustände bei der Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz durch die italienische Regierung an. „Kein Staat außer Italien verordnet Corona-Gesetze, die von den Bürgern nicht eingehalten werden können“, analysierte er die Missstände in einer Aussendung.

APA/dpa

In Triest wurden am Montag Hafenarbeiter mit Wasserwerfern auseinandergetrieben, weil sie wegen der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz in Streik getreten waren (UT24 berichtete); in Südtirol wird gefordert, dass die Namen aller ungeimpften Ärzte veröffentlicht werden sollen, um sie an den Pranger zu stellen und ihnen die Berufsbefähigung zu entziehen; und in Bozen kam es am Sonntag zu einem Polizeieinsatz, um testwillige Bürger zu vertreiben, die in langen Schlangen vor einer Apotheke vergeblich auf einen Corona-Test warteten (UT24 berichtete).

„Die Daumenschrauben werden für das Volk immer enger angezogen und die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger mit Füßen getreten“, hielt der Landtagsabgeordnete Sven Knoll am Montag fest. „Dieser offenkundige Zerfall von Rechtsstaatlichkeit ― in dem der Corona-Zweck inzwischen scheinbar alle Mittel heiligt ― ist brandgefährlich.“

Der Klubobmann der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag unterstrich: „Kein Staat – außer Italien – greift zu so drastischen Mitteln. Kein Staat außer Italien entrechtet die Bürger auf so brutale Art und Weise. Kein Staat – außer Italien – verordnet Corona-Gesetze, die von den Bürgern nicht eingehalten werden können.“

Dabei warf der Landtagsabgeordnete die Frage auf, warum es in allen anderen Staaten auch ohne so drastische Maßnahmen und ohne die völlige Entrechtung der Bürger funktioniere, warum andernorts schon längst Lockerungen vorgenommen würden, während in Südtirol und in Italien die Regeln immer strenger würden.

Nach den eigenen Vorgaben einer Durchimpfungsrate von zunächst 60, später 80 Prozent der Bevölkerung, kam es trotzdem zur 3G-Regel am Arbeitsplatz. Inzwischen fordert die Regierung Draghi eine 90-prozentige Impfrate, um Lockerungen vorzunehmen. „Diese Entwicklung tut uns nicht gut und muss hinterfragt werden“, befand der Oppositionspolitiker.

Sven Knoll bekräftigte noch einmal, dass er weder Impfgegner, noch Corona-Leugner sei, allerdings beobachte er mit großer Sorge, wie die Freiheitsrechte der Bürger einfach missachtet und ausgehebelt würden.

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  1. MartinB
    18.10.2021

    Diese feudale Haltung der Obrigkeit mit Sorge zu beobachten wird nicht mehr ausreichen, falls dies nicht die neue Normalität werden soll.

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