von hz 14.10.2021 14:38 Uhr

14 Landtagsabgeordnete für die Direkte Demokratie

Anfang dieser Woche hat die Initiative für mehr Demokratie vor dem Landtag 16.365 Unterschriften präsentiert. Damit wird die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Abschaffung jenes Gesetzes möglich, das im Juni das Gesetz zur Direkten Demokratie laut Team K „regelrecht zerfleddert“ hat. Unter anderem wurde mit der Gesetzesänderung von der SVP-Lega-Mehrheit das bestätigende Referendum abgeschafft.

Foto: Team K

14 Abgeordnete von 6 Landtagsfraktionen beantragten kurz vor Ende der Unterschriftensammlung – die landesweit organisiert wurde und an der sich zahlreiche Verbände und Vereinigungen beteiligt hatten (UT24 berichtete) – ebenfalls die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Rettung des bestätigenden Referendums.

„Die Abschaffung des bestätigenden Referendums, das durch die gemeinsame Arbeit zwischen Mehrheit und Minderheit in einem mehrjährigen Prozess entstanden ist, heißt jene Menschen Lügen strafen, die sich für dieses Gesetz und Thema so eingesetzt haben“, heißt es in einer Aussendung des Team K.

LH müsse Volksabstimmung zulassen

Diesen Rückschritt sowie die Beschneidung für die Direkte Demokratie und Mitbestimmung der Bevölkerung wollen über 16.000 Menschen und die 14 Abgeordneten nicht so einfach hinnehmen. Das Ergebnis der Unterschriftensammlung spreche nun eine klare Sprache. Alles deute darauf hin, dass sich die Bevölkerung Südtirols nun ihr Recht auf Mitsprache zurückhole. Zu Beginn des Jahres 2022 müsse Landeshauptmann Arno Kompatscher die Abhaltung der Volksabstimmung zulassen.

Die 14 Landtagsabgeordneten, die die Abhaltung einer Volksabstimmung beantragt haben, sind: Alex Ploner, Paul Köllensperger, Maria Elisabeth Rieder, Franz Ploner, Brigitte Foppa, Riccardo dello Sbarba, Hanspeter Staffler, Andreas Leiter Reber, Ulli Mair, Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle, Sandro Repetto, Diego Nicolini, Alessandro Urzì.

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  1. MartinB
    14.10.2021

    Wenn sie es ernst meinen, würden sie auch gegen den Angriff auf Rechte (Arbeit und Lohn, Freiheit) und antidemokratische ständige Ausnützung des Notstandes seit Anfang 2020 mit aller Kraft auflehnen.

  2. FranzK
    14.10.2021

    Ja @Giorgio, das hinterfrage ich schon lange und es wundert mich immer wieder wie viele noch diese SVer. Partei wählen.

  3. Giorgio
    14.10.2021

    Schon einwenig komisch das kein Vertreter der Südtiroler Vernatsch Partei dabei ist, sind wohl ganz nach rechts gerückt um langsam eine Diktatur anzustreben???
    Ist es nicht zu hinterfragen warum viele Bürger dies Partei überhaupt wählen wenn sie einem bei jeder Gelegenheit die sich ergibt in den Rücken fällt?

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