Achammer, der „Umsetzungszwerg“

„Philipp Achammer hat in seiner nunmehr siebenjährigen Amtszeit als Integrationslandesrat zwar stets als Ankündigungsriese, jedoch immer nur als Umsetzungszwerg agiert“, meinte die freiheitliche Landtagsabgeordnete. „Nicht nur ich tue mich schwer dabei, Landesrat Achammer seine jüngste Ankündigung abzukaufen, im Herbst 2022 mit der Umsetzung der neuen Integrationsanforderungen zu starten. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass es sich dabei um ein reines Wahlkampfgeplänkel der Volkspartei handelt.“

Die Landesregierung hatte vergangene Woche entschieden, nicht essenzielle Zusatzleistungen des Landes für Migranten an Integrationsbemühungen zu knüpfen (UT24 berichtete).

Vom Zeitpunkt der ersten Bekanntmachung des Vorhabens, Sozialleistungen des Landes an klar definierte Integrationsleistungen der Antragssteller knüpfen zu wollen, bis zur Anpassung des entsprechenden Landesgesetzes im Jahr 2017, vergingen vier Jahre. „Obwohl Ende 2019 vonseiten der Landesregierung ein entsprechender Beschluss zur Umsetzung gefasst wurde, steht dessen Umsetzung bis heute aus“, unterstrich Mair.

Viel zu lange schon hätten Ausländer in Südtirol ohne jegliche Bringschuld zur Integration Anspruch auf Sozialleistungen, was zu einer enormen Belastung unserer sozialen Sicherungssysteme sowie zur Entstehung von Parallelgesellschaften geführt habe.

Die Freiheitliche forderte darüber hinaus, den Antrag ihrer Partei, der im Zuge des Haushaltes genehmigt worden ist und ein Gutscheinsystem für bestimmte Sozialleistungen vorsieht, in das Integrationskonzept miteinfließen zu lassen. „Schließlich kann nach wie vor nicht ausgeschlossen werden, dass Sozialleistungen von den Beziehern zweckentfremdet werden“, mahnte die Landtagsabgeordnete.