von hm 24.09.2021 18:10 Uhr

Achammer, der „Umsetzungszwerg“

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert Integrationslandesrat Philipp Achammer dazu auf, den vielen Ankündigungen und Versprechungen, Sozialgelder des Landes an Integrationsleistungen zu koppeln, endlich Taten folgen zu lassen und schon vor 2022 mit der Umsetzung des Integrationskonzeptes „Fordern und Fördern“ zu beginnen.

Die Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert die SVP-Frauenchefin Renate Gebhard. - Foto: Die Freiheitlichen

„Philipp Achammer hat in seiner nunmehr siebenjährigen Amtszeit als Integrationslandesrat zwar stets als Ankündigungsriese, jedoch immer nur als Umsetzungszwerg agiert“, meinte die freiheitliche Landtagsabgeordnete. „Nicht nur ich tue mich schwer dabei, Landesrat Achammer seine jüngste Ankündigung abzukaufen, im Herbst 2022 mit der Umsetzung der neuen Integrationsanforderungen zu starten. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass es sich dabei um ein reines Wahlkampfgeplänkel der Volkspartei handelt.“

Die Landesregierung hatte vergangene Woche entschieden, nicht essenzielle Zusatzleistungen des Landes für Migranten an Integrationsbemühungen zu knüpfen (UT24 berichtete).

Vom Zeitpunkt der ersten Bekanntmachung des Vorhabens, Sozialleistungen des Landes an klar definierte Integrationsleistungen der Antragssteller knüpfen zu wollen, bis zur Anpassung des entsprechenden Landesgesetzes im Jahr 2017, vergingen vier Jahre. „Obwohl Ende 2019 vonseiten der Landesregierung ein entsprechender Beschluss zur Umsetzung gefasst wurde, steht dessen Umsetzung bis heute aus“, unterstrich Mair.

Viel zu lange schon hätten Ausländer in Südtirol ohne jegliche Bringschuld zur Integration Anspruch auf Sozialleistungen, was zu einer enormen Belastung unserer sozialen Sicherungssysteme sowie zur Entstehung von Parallelgesellschaften geführt habe.

Die Freiheitliche forderte darüber hinaus, den Antrag ihrer Partei, der im Zuge des Haushaltes genehmigt worden ist und ein Gutscheinsystem für bestimmte Sozialleistungen vorsieht, in das Integrationskonzept miteinfließen zu lassen. „Schließlich kann nach wie vor nicht ausgeschlossen werden, dass Sozialleistungen von den Beziehern zweckentfremdet werden“, mahnte die Landtagsabgeordnete.

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  1. SwissTom
    25.09.2021

    Der geilste Spruch von dem Zwerg ” lassen niemanden im Regen stehen”
    Auf einer Linie mit der SED
    “niemand hat die Absicht eine M…. ”
    Schlechteste Politiker den Südtirol jemals gesehen hat.

  2. karo6
    24.09.2021

    Bravo Ulli das sind klare Worte

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