Bürger sammeln Unterschriften gegen SVP-„Alleinherrschaft“

2009 per Volksabstimmung eingeführt, wollte die SVP das Referendum bereits 2014 wieder streichen, wogegen sich die Bürger bei einer weiteren Abstimmung deutlich aussprachen. Im Juni besiegelte die Landtagsmehrheit aus SVP und Lega mit der Unterstützung des Forza-Italia-Mandatars per Gesetz nun das Aus.

„Sie haben nicht gewusst, was sie beschlossen haben“, sagte Stephan Lausch, Koordinator der „Initiative für mehr Demokratie“, gegenüber UT24. Mit diesem Vorgehen schade sich die SVP im Grunde nur selbst. Er ortet dahinter Druck von Interessensverbänden auf die Landesregierung.

Um zu verhindern, dass das Instrument einfach verschwindet, müssen die Bürgen bis zum 20. September Unterschriften sammeln, um über die Entscheidung des Landtags abzustimmen. Dazu ruft die „Initiative für mehr Demokratie“ mit der Kampagne „Rette das Referendum“ auf.

„Wir sammeln mit der Unterstützung aller Organisationen, mit denen wir gemeinsam diese Instrumente erwirkt haben, innerhalb Mitte September 10.000 beglaubigte Unterschriften – in den Gemeindeämtern, in Bozen auch in den Stadtviertelzentren und mit ‚fliegenden‘ Beglaubiger. Das Referendum wird wahrscheinlich Anfang 2022 stattfinden“, hieß es seitens der Initiative.

Obwohl das Referendum bisher nie zum Einsatz kam, gab es den Bürgern die Möglichkeit, bei umstrittenen Landesgesetzen einzugreifen. „Genau das wollen SVP und Lega Salvini aber offensichtlich nicht. Sie wollen die Alleinherrschaft. Deshalb versuchen sie jetzt das Referendum wieder abzuschaffen“, zeigte man sich bei der Initiative überzeugt.

Trotz aller Widrigkeiten wie die umständliche Beglaubigung und die Corona-Pandemie sei die Aktion gut angelaufen. „Die Unterschriftensammlung läuft erst seit einer Woche, aber wir haben bereits gute Rückmeldungen aus den Gemeinden bekommen“, bestätigte Lausch das Interesse der Bürger.

Die Bürger können das Inkrafttreten der Streichung noch selbst verhindern. Jeder zur Wahl des Südtiroler Landtages Berechtigte kann in jedem Gemeindeamt des Landes seine Unterschrift hergeben, damit es zu einer Abstimmung über den Fortbestand der direkten Demokratie auf Landesebene kommt.