von hm 30.07.2021 14:43 Uhr

Wie transparent geht es bei den Landesbeiträgen zu?

Etwa die Hälfte des Südtiroler Haushalts von 6 Milliarden Euro fließt in unzählige öffentliche Beiträge und Subventionen. Oppositionspolitiker Paul Köllensperger (Team K) hat im Rahmen einer Tagesordnung zum Nachtragshaushalt eine Reihe von Maßnahmen zur Haushaltsüberprüfung vorgeschlagen. Die Mehrheit im Landtag lehnte diese ab.

Symbolbild APA (dpa)

„Wir können uns in Zukunft nicht mehr leisten, ineffiziente oder nicht dokumentierte Transferleistungen in so einem Ausmaß zuzulassen, weil die verfügbaren Mittel immer knapper werden. Eine gründliche Analyse der Effizienz der öffentlichen Ausgaben ist notwendiger denn je“, sagte der Landtagsabgeordnete Köllensperger am Freitag.

Vorbild Salzburg

„Die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln in Südtirol wird durch eine Unmenge an Gesetzen und Verordnungen des Landes vorgegeben. Aus finanz- und wirtschaftspolitischer Sicht sind diese Vorgaben alles andere als transparent. Trotz der großen Bedeutung der öffentlichen Subventionen gibt es keine regelmäßigen Analysen und Berichte zu diesen Ausgaben, wie es in den deutschen und österreichischen Bundesländern der Fall ist“, befand der Landtagsabgeordnete des Team K.

Insbesondere im Land Salzburg habe man positive Erfahrungen mit jährlichen Berichten solcher Art gemacht. Tatsächlich würde eine transparente Aufarbeitung der aufgewendeten Landesbeiträge und Subventionen nach österreichischem Vorbild zu einem effizienteren Einsatz der Landesmittel führen.

Öffentliche Diskussion

Der Landtag lehnte am Donnerstag den Vorschlag von Köllensperger ab. „Leider werden Vorschläge dieser Art von der Mehrheit kaum beachtet. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dass eine öffentliche Diskussion zur Transparenz des Südtiroler Haushalts stattfindet“, unterstrich der Landtagsabgeordnete.

Explodierende Kosten

Der Landeshaushalt erreichte in den letzten Jahren einen Umfang von über 6 Milliarden Euro, jedoch gebe es Sorgen bezüglich der Ausgabendeckung für die Jahre 2022 und 2023.

Die hohen laufenden Ausgaben und natürlich die sehr hohen Kosten aufgrund der Pandemie machen es umso notwendiger, die zur Verfügung stehenden Mittel so effizient und transparent wie möglich einzusetzen. Die öffentlichen Transferleistungen betragen inzwischen die Hälfte des gesamten Landeshaushaltes. „Ein enormer Betrag“, meinte Köllensperger.

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