von su 09.06.2021 18:26 Uhr

Flughafen: „Dank SVP-Lega Salvini weiterhin ohne Landesgesetz“

Am Mittwoch ist im Landtag der Landesgesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Einschränkung des Flugverkehrs mit 18 : 14 Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt worden. In der Debatte wurde von vielen Seiten bestätigt, dass auch und gerade nach dem Übergang an die Privaten eine gesetzliche Regelung des Flugbetriebs am Flughafen notwendig sei.

Bild: UT24/Montage

Auch der Rat der Gemeinden hatte in seinem Gutachten zum Landesgesetzentwurf diesen Aspekt bestätigt, schreiben die Grünen in einer Medienaussendung.

Kein Gehör für Beschluss

Die Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland habe in einem Beschluss vom Mai 2019 sogar energisch darauf gepocht. Im Landtag gab es dafür kein Gehör. „Mobilitätslandesrat Alfreider, sonst immer umtriebig im Namen der Nachhaltigkeit unterwegs, war ebenso wie seine SVP nicht daran interessiert, den Gesetzentwurf zu korrigieren oder abzuändern“, geht aus der Meldung der Grünen hervor.

Bedauerliche Entwicklung

Die namentliche Abstimmung zeige eine erstaunliche und bedauerliche Entwicklung des Abstimmungsverhaltens der Landwirtschaftsvertreter (sie waren historisch immer gegen den Flughafenausbau gewesen) und der Vertretung des Unterlands innerhalb der SVP. Sie alle stimmten gegen den Gesetzentwurf.

Ausbau über private Betreiber

Viele Abgeordnete erinnerten an das Ergebnis der Volksbefragung von 2016, das mit einer Mehrheit von über 70% das Entwicklungskonzept des Landeshauptmanns samt Ausbau des Flugverkehrs abgelehnt hatte. Nun kehre der Ausbau über die privaten Betreiber wieder zurück – und bleibe weiterhin ohne eine gesetzliche Regelung. „Kein gutes Zeichen für Nachhaltigkeit, Demokratie und Rechtssicherheit im Lande“, resümiert die Grüne Fraktion.

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  1. hel
    10.06.2021

    Und dann fahren 50.000 Fahrzeuge plus die zusätzlichen Flugzeuge und wie glaubst du kommen die Fluggäste in ihre Ferienunterkünfte? Was sein muss, ist den Transitverkehr drastisch zu reduzieren und das geht nur mit schnellen und vor allem inteligent geplanten Bahnverbindungen.

  2. Aligbz
    10.06.2021

    Auf der Brenner Autobahn fahren täglich bis zu 50.000 Fahrzeuge durchs Unterland…
    Den Flughafen als Sündenbock hinzustellen zeugt von Konzeptlosigkeit und kurz-Sicht.

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