Causa Ischgl: „Kanzler stiehlt sich aus der Verantwortung“

Zum Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa Ischgl hat SPÖ-Justizsprecherin die Bundesregierung in die Pflicht genommen. „Wer sich wie Bundeskanzler Kurz im März vergangenen Jahres vor die Medien stellt und mit der äußerst kurzfristigen Ankündigung einer Quarantäne in Ischgl Panikreaktionen hervorruft, Behörden und Polizei überrumpelt, der muss dafür auch die Verantwortung übernehmen“, forderte die SPÖ-Justizsprecherin.

APA

Selma Yildirim sprach am Samstag angesichts der offenbar vor Abschluss stehenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft über die zweifelhafte Rolle der Bundesregierung in der Causa Ischgl.

Es sei bezeichnend, wie politisch Verantwortliche mit der Krise umgegangen sind. Vieles habe nämlich nicht funktioniert: „Die Kommunikation war dilettantisch. Die Behörden sind dadurch massiv unter Zeitdruck geraten und mussten Informationen hinterherlaufen, während die Menschen in Panik und fluchtartig den Urlaubsort verlassen haben. Wer zum Handkuss kommt, sind jetzt die einfachen Beamten. Das sehe ich überhaupt nicht ein.“

Yildirim erinnerte: „Der Vorsitzende der Ischgl-Kommission, Ronald Rohrer, sah in der Pressekonferenz des Kanzlers mit der Ankündigung der Quarantäne wörtlich das ‚auslösende Moment‘ für das Chaos in Ischgl. Er sagt auch, Kurz habe, obwohl er nicht zuständig sei, damit in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde eingegriffen.“

Parlamentarische Anfragen dazu würden entweder nicht beantwortet oder nach Belieben als nicht-zuständig abgetan. „Fehler sind dazu da, daraus zu lernen. Das passiert bei der Bundesregierung offensichtlich nicht.“

Jetzt

oder

oder mit

versenden.