von hm 04.05.2021 18:00 Uhr

Betriebe müssen Corona-Pass kontrollieren

Bisweilen hat es Unklarheiten um die Kontrolle des Corona-Passes in Südtiroler Gastbetrieben gegeben. Die Landesregierung stellte am Dienstag klar, dass Unternehmen, in denen ein Nachweis erforderlich ist, den Grünen Pass selbst auf dessen Gültigkeit kontrollieren müssen. Unterdessen leitete die italienische Datenschutzbehörde eine Untersuchung gegen den Pass ein.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (Foto: LPA/Fabio Brucculeri)

Die neue Verordnung Nr. 21 vom Freitag räumt nun mit einigen Unklarheiten auf, die mit der Einführung des Südtirol-Corona-Passes einhergingen. Besucher müssen demnach einerseits den Nachweis mit sich führen. Gastronomen und Wirtschaftstreibende sind wiederum verpflichtet, zu überprüfen, ob die Kunden einen gültigen Corona-Pass vorweisen können, hieß es vonseiten der Landesregierung am Dienstag.

Für die Umsetzung sei wichtig, dass die Ordnungskräfte die Einhaltung der Vorschriften – sowohl für die Betriebe als auch deren Kunden – durchsetzen. „Informieren, kontrollieren und nötigenfalls auch strafen. Das sind die nötigen Schritte, um den Weg aus der Corona-Krise weiterhin sicher und dauerhaft beschreiten können“, unterstrich die Landesregierung in ihrer Mitteilung. Sowohl die Unternehmen selbst als auch deren Kunden sind zur Einhaltung verpflichtet. Bei Nichteinhaltung können beide gestraft werden.

Untersuchung der italienischen Datenschutzbehörde

Die italienische Datenschutzbehörde kündigte am Wochenende an, Südtirols Grünen Pass genauer unter die Lupe zu nehmen und leitete eine Untersuchung ein.

Die Landesregierung sei dennoch einhellig von der Sinnhaftigkeit dieses Instruments der „vorsichtigen, durch den Corona-Pass kontrollierbaren Öffnung“ überzeugt, teilte Landeshauptmann Arno Kompatscher in der Pressekonferenz am Dienstag mit. Für die Antwort an die Datenschutzbehörde hat das Land nun zehn Tage Zeit. „Wir werden diese nutzen, um der Datenschutzbehörde all unsere Argumente fundiert mitzuteilen“, kündigte der Landeshauptmann bei der Pressekonferenz an.

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  1. Diandl
    05.05.2021

    @ ELSA
    Ich bewundere Sie, daß Sie trotz Ihres Alters so computeraffin sind. Aber vielleicht sollten Sie sich auch in anderen Sparten umsehen.
    Sie bemerken wahrscheinlich gar nicht, welche Änderungen im Rechtssystem derzeit stattfinden, weil Sie von Ihrer Jugend wahrscheinlich gar nichts anderes kennen. Die Beschneidung von Freiheitsrechten kommt Ihnen normal vor, Bespitzel- und Denunziantentum auch, und daß Menschengruppen gekennzeichnet und stigmatisiert werden, wahrscheinlich auch. Die Mitläufer sollen belohnt werden, und die anderen dürfen ihre Bürgerrechte halt nicht mehr wahrnehmen. Zu Ihrer Schulzeit wurde ja “Lebensgesetzliche Weltanschauung im Nationalsozialismus” gelehrt. Diese Schulbildung prägt einen dann natürlich für das ganze Leben. Aber das ist eigentlich nicht die Staatsform, die den meisten Menschen heute vorschwebt.

  2. FranzK
    05.05.2021

    Und du @ELSA fühlst dich als supergscheid?
    Wenn man ein Hirn hat dann kann man auch denken, das Denken ist dir aber abhanden gekommen.

  3. Elsa
    05.05.2021

    Diandl, du bist hinten. Seit 20 Jahren schreibt man Pass mit -ss, Kickl ist der ehemals beste Freund vom Basti-Fantasty, ehe der andere zuviel aus dem Nähkästchen plauderte und bei Staatskunde in der Schule warst du wohl abwesend.

  4. Itstime
    04.05.2021

    Tut mir leid. Sind sensible Daten die niemand was angehen höchstens meinen Arzt

  5. Diandl
    04.05.2021

    >Es ist eine Perversion von Demokratie und ein Schlag ins Gesicht der Verfasssung, wenn die Regierung auf Basis von Zahlenjongliererei festsetzen will, wer wieviel Freiheit wie lange unter welchen Voraussetzungen zugestanden bekommt – und die Regierung sich dafür dann auch noch als Wohltäter aufspielt; das ist eine Perversion, und die Perversion heißt Grüner Paß. Grüner Paß = zeitlich begrenzte Freiheitsportionen, “Gutis”, “Leckerlis” für die Bevölkerung für soziales Wohlverhalten. China läßt grüßen!<
    Diese Worte richtete H. Kickl an die türkisgrüne Parlamentsclique, aber sie gelten auch für den Kompatscher! Er schaut ja vom Waschtl ab, was er bei uns dann einführt. Und wenn die Grippesaison zu Ende ist, dann verkauft er es als "seine" Maßnahmen, die gefruchtet haben.

  6. hel
    04.05.2021

    Was ist sinnvoll daran Menschen mehr Freiheiten zu geben, die zwar selbst geschützt sind, aber Andere auch nicht mehr schützen als Ungeimpfte? Ich kann die Logik dahinter nicht verstehen. In diesem Fall muss gleiches Recht für alle gelten.

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