von su 23.02.2021 07:38 Uhr

„Corona-Knebelverträge“ für die Mieter der Markthalle

Das Gerechte Innsbruck wirft Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi „Unverfrorenheit und Empathielosigkeit“ vor. In einer Medienaussendung fordert Gemeinderat Gerald Depaoli die Streichung eines Passus aus den Mietverträgen.

Innsbruck - pixabay

„Anstatt den eigenen Mietern der Markthalle mit einem dementsprechenden Wirtschaftspaket tatkräftig unter die Arme zu greifen, damit sie die Corona bedingte Wirtschaftskrise bestmöglich überstehen, werden selbige von der Stadt Innsbruck gezwungen mittels Corona-Knebelverträge auf jeglichen gesetzlichen Mietzinsreduktionsanspruch aufgrund der COVID-19 Pandemie zu verzichten!“, teilt Gemeinderat Gerald Depaoli mit.

„Das ist an Unverfrorenheit und Empathielosigkeit nicht mehr zu überbieten! Die „Corona-Knebelverträge“ für die Mieter der Markthalle sind moralisch verwerflich und rechtlich höchst bedenklich!“, ärgert sich GR Depaoli, welcher wissen will, ob auch andere Mieter der Stadt, also nicht nur jene der Markhalle, derartige „Corona-Knebelverträge“ unterschreiben mussten bzw. vielleicht noch müssen.

„Bürgermeister und Eigentümervertreter Georg Willi hat dafür Sorge zu tragen, dass der Passus „Der Mieter verzichtet auf jeglichen gesetzlichen Mietzinsreduktionsanspruch aufgrund der COVID-19 Pandemie“ aus allen Mietverträgen sofort gestrichen wird.

Ebenso muss Georg Willi den Innsbruckern erklären, wie es überhaupt zu derartigen „Corona-Knebelverträgen“ in seinem eigenen Verantwortungsbereich kommen konnte“, fordert GR Gerald Depaoli, welcher ankündigt diesen Skandal bei der kommenden Gemeinderatssitzung garantiert zu thematisieren.

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