Gericht: Landesrat und 1.300 Bauern müssen warten

Auf Nachfrage von UT24 beim Bozner Landesgericht wurde die erneute Verschiebung des Pestizid-Prozesses bestätigt. Grund dafür ist der Tod des Prozessbevollmächtigten Michael Grüner. Auf den verstorbenen Rechtsanwalt soll ein Teil der Vollmachten ausgestellt worden sein. Jene Vollmachten, die morgen für die Rücknahme der Klage den Prozess beenden hätten sollen. So hatte es Landesrat Schuler im Sommer 2020 angekündigt.

Angefangen hat alles mit der provokativen Kampagne „Pestizidtirol“ im Sommer 2017. Laut Auskunft aus der zuständigen Anwaltskanzlei gegenüber UT24 folgte eine Klage von über 1.300 Strafantragstellern.

Mit der Kampagne „Pestizidtirol“ wollte das Umweltinstitut München „auf den hohen Pestizideinsatz in Südtirol“ aufmerksam machen. Dazu wurde in München ein Plakat einer Tourismus-Marketing-Botschaft auf satirische Art und Weise verfremdet und veröffentlicht.

Wegen übler Nachrede reichten anschließend Südtirols Landwirtschafslandesrat Arnold Schuler und über 1.300 Bauern eine Klage gegen Karl Bär ein, dem Agrarreferenten des Umweltinstitutes München.

Ein Tag vor dem Prozessauftakt kündigte Schuler an, die Klage zurückzuziehen. Der Angeklagte Bär präzisierte tags darauf am 15. September 2020, dass es zu diesem Zeitpunkt keine offizielle Bestätigung seitens der Kläger gab. Schuler entgegnete ihm, dass es für die Einholung aller Unterschriften für die Vollmachten Zeit brauche.

Am 27. November 2020 sollte der Prozess am Bozner Landesgericht fortgesetzt werden. Doch er wurde vom zuständigen Richter Ivan Perathoner auf den 14. Jänner 2021 verschoben. Durch die verschiedenen Corona-Maßnahmen war es laut Landesrat Schuler nicht möglich, alle Unterschriften der Kläger einzuholen. Am selben Tag wurde außerdem vereinbart, dass die Südtiroler Bauern und die Angeklagten in Zukunft an einem runden Tisch das Ziel einer nachhaltigen Obstwirtschaft verfolgen wollen (UT24 berichtete).

Bei der Ausarbeitung der Argumentationen darf dabei auch die „Arbeitsgruppe Zukunft Landwirtschaft“ mitarbeiten. Dies teilte der Präsident Georg Gallmetzer UT24 mit.

„Wir sind sehr zufrieden, dass uns Landesrat Schuler die mündliche Zusage gegeben hat, bei dieser Nachhaltigkeitsstudie mitarbeiten zu dürfen. Damit der Pestizid-Prozess beendet werden kann, haben auch wir den Rückzug der Klage unterschrieben. Allerdings werden wir als Arbeitsgruppe unsere Gegner sehr genau beobachten und notfalls rechtliche Schritte einleiten“, sagt Präsident Gallmetzer.

Das Ziel der „Arbeitsgruppe Zukunft Landwirtschaft“ ist es, Landwirtschaftsthemen, die besonders emotional diskutiert werden, aufzugreifen, sie mithilfe von Experten auf eine sachlich-wissenschaftliche Ebene zu heben und schließlich über öffentlich zugängliche Vorträge die Bevölkerung und andere Landwirte zu informieren, so Gallmetzer.