Wiener FPÖ will Strache-Spesen gegebenenfalls zurückfordern
Der Partei seien die offenbar “fingierten Belege” plausibel erklärt worden, betonte Nepp. Er habe vollstes Vertrauen in die Ermittlungen und dass rasch aufgeklärt werde, wie hoch der Schaden sei.
Geschädigt worden, so gab Nepp zu bedenken, sei auch der Steuerzahler. Dieser sei betrogen worden: “Da stell ich mich schützend und mit aller Kraft davor. Jeder Cent, der betrügerisch verloren gegangen ist, muss dem Steuerzahler wieder ersetzt werden.” Und er stellte klar: “Wir sind in dem Verfahren nicht nur Geschädigte, sondern auch Privatbeteiligte.” Man werde sich unrechtmäßig ausbezahlte Beträge wieder zurückholen.
Der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss und ehemalige Generalsekretär seiner Partei, Christian Hafenecker, begrüßte unterdessen die Kontenöffnung in der Spesen-Affäre um Strache grundsätzlich. Man hätte eigentlich relativ rasch sehen können, ob es Geldflüsse gegeben habe oder nicht, sagte er am Rande des Ausschusses. “Allenfalls harren wir gespannt der Dinge.”
In der Spesen-Affäre um Strache wollen die Ermittler die Konten des Ex-Vizekanzlers öffnen. Laut einem der APA vorliegenden “Anlassbericht” hat das Bundeskriminalamt die Staatsanwaltschaft um eine Kontoregisterabfrage ersucht. Denn laut Zeugenaussagen soll Strache seine Mitarbeiter zahlreiche Bargeld-Transfers für Privat-Aufwendungen durchführen haben lassen.
Ob die Staatsanwaltschaft Wien dem mit 4. August datierten Ersuchen der Kontoregisterabfrage nachkommt oder bereits nachgekommen ist, ist unklar. Da es sich um einen Verschlussakt handelt, gab es seitens der Staatsanwaltschaft Wien auf APA-Anfrage dazu keine Auskunft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen des Verdachts der Untreue gegen Strache sowie gegen seine Gattin Philippa, außerdem auch gegen eine langjährige Mitarbeiterin und zwei ehemalige Leibwächter.
Der Vorwurf lautet, Strache habe von 2006 bis Mai 2019 private Ausgaben über Scheinbelege an die Partei weiterverrechnet. Die FPÖ hat sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. Strache und seine Frau wiesen die Vorwürfe stets zurück.
