SVP: „Wir bleiben sachlich und arbeiten verantwortungsbewusst“

Es sei immer erfreulich, wenn heimische Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten. Vor allem auch, weil sie sich dann einem Wettbewerb gestellt und diesen gewonnen haben. Für die Südtiroler Volkspartei ist dies der einzig richtige Weg, um öffentliche Mittel fair und transparent einzusetzen. „Hier ist nicht Nordkorea. Wir stehen zur heimischen Wirtschaft und wir stehen zum Wettbewerb“, so die Stimmen aus der SVP-Fraktion.

Die Vertreter der Südtiroler Volkspartei im Landtag (statt Jasmin Ladurner ist mittlerweile Paula Bacher nachgerückt). - Foto: SVP

„Wo kämen wir hin, wenn wir entscheiden würden, wer welchen Auftrag bekommt? Das würde vom Prinzip der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung abweichen und wäre zudem laut EU-Vergaberecht absolut rechtswidrig“, sagen die Landtagsabgeordneten der Südtiroler Volkspartei.

Bei den vielen Vergabestellen und Ausschreibungen, die täglich stattfinden, gäbe es immer wieder Ergebnisse, die nicht alle zufriedenstellen. Als Verwaltung müsse man bedacht sein, korrekte Zugangsbestimmungen im Kontext von europäischen, nationalem und lokalem Recht zu finden. Dies auch und vor allem im Interesse der heimischen Betriebe.

Die Forderungen der Süd-Tiroler Freiheit seien demnach absolut unrealistisch und rein rechtlich nicht umsetzbar. „Wir wollen uns nicht mit populistischen Fragen aufhalten. Wir bleiben sachlich und arbeiten verantwortungsbewusst. Deshalb haben wir auch das lokale Gesetz dahingehend abgeändert, dass Zugangshürden reduziert wurden und die Schwellenwerte für Verfahren mit vereinfachtem System stark nach oben gehoben wurden – dies jedoch immer mit Wettbewerb. Als exportorientiertes Land muss uns die Transparenz im Wettbewerb ein hohes Gut sein. Wir verwalten hier öffentliche Gelder, und auch wenn wir privat ein Fernsehgerät kaufen, vergleichen wir mindestens zwei Varianten!“, so die Meinung der SVP-Landtagsfraktion.

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