Pamela Rendi-Wagner zu Gast in Tirol

Auch Georg Dornauer, Landesparteivorsizender und Klubobmann der Tiroler SPÖ teilt die Sorge über die steigende Arbeitslosigkeit: „Wir haben mit dem massiven Stellenabbau bei Swarovski in Tirol erlebt, dass innerhalb kürzester Zeit tausende Menschen in Tirol arbeitslos sein können – und das obwohl die Unternehmen staatliche Förderungen zur Krisenbewältigung in Anspruch genommen haben“, so Dornauer, der in diesem Zusammenhang von einer „fatalen Entwicklung“ spricht, die die „Ohnmacht der Politik gegenüber den Unternehmen“ deutlich zum Ausdruck bringe.

„Ein Zustand, den wir dringend und schnellstmöglich ändern müssen“, so Dornauer, der erneut sein Unverständnis für das Vorgehen des Traditionsunternehmens zum Ausdruck bringt. „Wir als Sozialdemokratie stehen ohne Wenn und Aber hinter den Menschen, die buchstäblich von einem Tag auf den anderen vor die Tür gesetzt wurden. Aus meiner Sicht ist es nicht ausgeschlossen, dass das Tiroler Unternehmen Swarovski am Standort Wattens buchstäblich wieder in altem Glanz erstrahlt – genau dafür setzen wir uns ein.“

Um die Krise der Wirtschaft und der Arbeit langfristig zu bewältigen, so Rendi-Wagner weiter, brauche es ein Bündel an Maßnahmen. „Mit unserem Kraftpaket für Österreich haben wir ein Konzept vorgelegt, wie der erfolgreiche Neustart und die soziale Absicherung trotz Krise funktionieren kann.“ Das Kraftpaket sieht neben hohen Investitionen in die Wirtschaft zur Sicherung der Beschäftigung eine Steuersenkung von bis zu 1.000 Euro pro Jahr vor sowie eine gerechte Verteilung der Arbeit durch die gezielte Förderung der Vier-Tage-Woche. „Wir wissen nicht erst seit der Krise, dass die Verteilung von Arbeit ungerecht ist und sich die Arbeitswelt auch durch die Digitalisierung rasant verändert. Die Vier-Tage-Woche ist eine zeitgemäße und effiziente Antwort auf die neuen Herausforderungen.“

Dornauer dazu: „Das reflexartige ‚Njet‘ der Unternehmen und der Industriellenvereinigung ist hier jedenfalls der falsche Weg. Wir müssen gerade heute ohne Denkverbote und ohne Scheuklappen diskutieren können und wir müssen gemeinsame Wege finden, wie wir der Digitalisierung ein menschliches Gesicht geben. Die Vier-Tage-Woche ist hier ein guter und diskutabler Ansatz, der unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft einen entscheidenden Schritt nach vorne bringen kann.“

Das vorgelegte Kraftpaket sehe auch die Einrichtung von Beteiligungsfonds vor, um Unternehmen unterstützen zu können, ohne die Verluste automatisch auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuwälzen. Pamela Rendi-Wagner: „Wir haben es in früheren Krisen erlebt und wir erleben es heute zum Beispiel bei der AUA: Gewinne von großen Unternehmen werden privatisiert und die Verluste über staatliche Hilfen abgefedert. Das wollen wir ändern, weshalb wir die Unterstützung von Unternehmen über staatliche Beteiligungsfonds organisieren wollen. Dadurch stellen wir sichern, dass der Staat und damit wir alle, auch von Gewinnen profitieren können.“

Ein weiterer wesentlicher Punkt für den erfolgreichen Neustart sei die Rückbesinnung auf die Regionalität, wie Dornauer abschließend betont: „Die Wichtigkeit der Regionen und der Gemeinden ist uns auch in der Krise einmal mehr in aller Deutlichkeit vor Augen geführt worden. Wir müssen aus diesen Erfahrungen lernen und uns in allen Produktions- und Dienstleistungsbereichen die Frage stellen, was wir in der Region leisten können, was uns fehlt und was regionale Unternehmen von der Politik brauchen, um in den nächsten Monaten und Jahren erfolgreich arbeiten zu können.“

Wie wichtig insbesondere regionale Produktionen seien, habe man auch und vor allem bei den Lieferengpässen für Masken und andere Medizinprodukte erlebt, wie Rendi-Wagner ergänzt. „Ich bin froh, dass Unternehmen, wie beispielsweise Novartis, sich zu ihrem Standort in Tirol bekennen und wichtige Medikamente Made in Tirol produzieren. Davon profitieren wir nicht nur wirtschaftlich, sondern verhindern so auch Abhängigkeiten, die in Zeiten der Krise – und das haben wir leider erleben müssen – sehr schnell zu Problemen werden können.“

Der Tirolbesuch der SPÖ-Bundesparteivorsitzenden und Klubvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner findet aufgrund der nach wie vor angespannten Situation rund um das Coronavirus ohne größere Events statt. Auf dem Programm steht neben der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Tiroler Landesparteivorsitzenden Dr. Georg Dornauer ein Besuch in Sellrain. Rendi-Wagner: „Unsere politische Arbeit beginnt in der Gemeinde. Deshalb freue ich mich immer ganz besonders, einen roten Bürgermeister in seiner Heimat besuchen zu dürfen.“