von fe 30.07.2020 19:32 Uhr

Senat stimmt Prozess gegen Salvini zu

Der italienische Senat hat sich am Donnerstag einem Prozess gegen den Ex-Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega Matteo Salvini ausgesprochen. 149 Senatoren votierten für die Aufhebung der Immunität Salvinis, die den Politiker vor einem Prozess schützte. Die Gegenstimmen waren 141, ein Senator enthielt sich der Stimme.

APA (AFP)

Die Aufhebung der Immunität war von der Staatsanwaltschaft Palermos beantragt worden. Diese ermittelt gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Der Lega-Chef hatte 2019 während seiner Zeit als Innenminister das Rettungsschiff “Open Arms” längere Zeit auf dem Meer blockiert.

Salvini hatte sich vor der Abstimmung im Senat am Donnerstag verteidigt. Den Beschluss, die Migranten nicht von Bord des Rettungsschiffes gehen zu lassen, habe er nicht allein, sondern im Einklang mit dem nach wie vor amtierenden Regierungschef Giuseppe Conte und dem damaligen Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, gefasst. Er fürchte einen Prozess nicht, der in Palermo beginnen soll.

Wegen Salvinis Einwanderungspolitik der “geschlossenen Häfen” hatte er im August 2019 als damaliger Innenminister die vom Schiff “Open Arms” im Mittelmeer geretteten Migranten 20 Tage lang an Bord festgehalten. Damit wollte er die EU-Länder zwingen, sich an der Umverteilung der aus Seenot Geretteten aktiv zu beteiligen. Salvini ist seit 2018 Senator. Daher musste der Senat, die zweite Parlamentskammer in Italien, über seine Immunität entscheiden.

In einem ähnlichen Fall, der die “Gregoretti” – ein Schiff der Küstenwache – betraf, hatte der Senat bereits am 12. Februar die Immunität Salvinis aufgehoben und so den Weg für einen Prozess freigemacht. Salvini war im September 2019 mit seiner Partei aus der Regierung in Rom ausgeschieden.

APA

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  1. TikTakTikTak
    01.08.2020

    Wenn da wirklich jemand meint, Salvini wäre jetzt fertig usw., der täuscht sich aber gewaltig. Das wird ihn jetzt erst richtig hochbooten in den Umfragen, geschweige die nächsten Wahlen, denn früher oder später werden wir wieder wählen dürfen!

  2. Puschtra
    31.07.2020

    Immunität von Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini aufgehoben
    Italienischer Senat stimmte Prozess gegen Salvini zu

    Gehört das auch zu den aufgedrängten Reformen von Merkel an Italien?
    Hat man diesen Prozess auch mit den 200 Milliardengeschenk erkauft?
    Aber etwas ist bei dieser EU-Migrantenmafia-Politik Fakt, nicht die kriminellen Schlepper
    wie Rakete und Co werden bestraft, sondern Politiker, die versuchen das zu unterbinden.

    Aber Merkel der obersten Umvolkerin Europas wird das lachen noch vergehen, bei den nächsten Wahlen
    wird Salvini wieder da sein, und dann weht wieder ein anderer Wind im Mittelmeer

  3. Jan_Bader
    31.07.2020

    Die linken Wahnsinnigen werden JEDES Mittel nutzen den Widerstand gegen die Zerschlagung unserer Länder kleinzukriegen.

  4. Tom
    31.07.2020

    Unerträglich aber passt ins Konzept der merkelschen Europa . Salvini einer der ganz wenigen mutigen Männer mit Rückgrat die für Italien und Europa eingestanden sind um illegalen Schleuserbanden das Handwerk zu legen. Auch in Italien läuft der Linksfaschismus zu neuer Höchstform auf !

  5. Max
    31.07.2020

    Den Beschluss, die Migranten nicht von Bord des Rettungsschiffes gehen zu lassen, habe er nicht allein, sondern im Einklang mit dem nach wie vor amtierenden Regierungschef Giuseppe Conte und dem damaligen Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, gefasst.
    Art 95 Costituzione.
    l Presidente del Consiglio dei ministri dirige la politica generale del Governo e ne è responsabile. Mantiene l’unità di indirizzo politico ed amministrativo, promuovendo e coordinando l’attività dei ministri.
    I ministri sono responsabili collegialmente degli atti del Consiglio dei ministri, e individualmente degli atti dei loro dicasteri (1).
    La legge provvede all’ordinamento della Presidenza del Consiglio (2) e determina il numero, le attribuzioni e l’organizzazione dei ministeri.

    Art. 96 Costituzione
    Il Presidente del Consiglio dei ministri ed i ministri, anche se cessati dalla carica, sono sottoposti, per i reati commessi nell’esercizio delle loro funzioni, alla giurisdizione ordinaria, previa autorizzazione del Senato della Repubblica o della Camera dei deputati, secondo le norme stabilite con legge costituzionale.

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