von su 28.06.2020 07:32 Uhr

Regierung leitet nach Ausschreitungen in Wien Maßnahmen ein

Die Regierung reagiert auf die wiederholten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linken pro-kurdischen Demonstranten und türkisch-ultranationalistischen Gruppierungen in Wien und ergreift nun eine Reihe von Maßnahmen. Dazu gehören etwa polizeiliches Vorgehen gegen die Hintermänner der Ausschreitungen und verstärkte Polizeipräsenz an bestimmten Orten, hieß es in einer Mitteilung.

Demonstration in Wien-Favoriten. (Bild: APA)

„Wir wollen in Österreich, insbesondere in Wien, keine Bilder von Gewalt auf den Straßen wie aus anderen Ländern”, kommentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Ereignisse der vergangenen Tage, bei denen es in Wien-Favoriten im Zuge von Demonstrationen zu Tätlichkeiten mit Verletzten und mehreren Festnahmen gekommen war.

Deswegen habe er die zuständigen Minister mit der Ausarbeitung von Maßnahmen beauftragt, teilte Kurz mit.

Hintermänner ausforschen

Diese Maßnahmen beinhalten etwa, dass die Polizei gegen die Hintermänner der Ausschreitungen vorgehen wird.

Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) habe dazu im Auftrag von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bereits ein Gespräch mit Vertretern aller relevanten türkischen Vereine geführt.

„Ich habe den Verfassungsschutz beauftragt, die Hintermänner auszuforschen und ersuche auch die Vereine, die hier immer wieder genannt werden, im höchsten Maß zur Zusammenarbeit”, sagte Nehammer.

Kein Verständnis für türkische Konflikte

Weiters wird die Polizei an neuralgischen Punkten in Wien und in anderen Städten verstärkt Präsenz zeigen, um bei Bedarf intervenieren zu können. „Ich habe überhaupt kein Verständnis, wenn versucht wird, türkische Konflikte auf Österreichs Straßen auszutragen. Die Polizei ist Schützer der Grund- und Freiheitsrechte in unserem Land und wird mit aller Konsequenz bei gewaltsamen Ausschreitungen und Rechtsverstößen einschreiten”, kündigte der Innenminister an.

Türkischer Botschafter zu Gespräch eingeladen

Auch der türkische Botschafter in Wien soll in die Prozesse eingebunden werden, hieß es in der Mitteilung aus dem Bundeskanzleramt.

Für Montag wurde Özan Ceyhun zu einem Gespräch ins Außenministerium eingeladen. Die Regierung erwartet sich von ihm, deeskalierenden Einfluss zu nehmen.

Mit Wien werden von der Bundesregierung ebenso Gespräche darüber geführt, welcher Beitrag seitens der Stadt geleistet werden kann, um Gewalt zu verhindern.

Und zuletzt soll die bereits unter Türkis-Blau angekündigte und im türkis-grünen Regierungsprogramm verankerte Dokumentationsstelle für den politischen Islam diesen Sommer ihre Arbeit aufnehmen.

„Diese soll auf wissenschaftlicher Grundlage die Netzwerke durchleuchten, die Nährboden für die extremistische Ideologie des politischen Islam sind”, sagte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP).

Seit Mittwoch wiederholt gewalttätige Auseinandersetzungen

Seit Mittwoch hatte es in Wien-Favoriten wiederholt gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Demonstranten und türkischen Gegendemonstranten gegeben.

Es kam zu Verletzten, Festnahmen und Sachschäden. Am Samstag verlief eine gemeinsame Kundgebung von kurdischen und linken Aktivisten – begleitet von einem Aufgebot der Polizei – ohne grobe Zwischenfälle.

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  1. swiss-austrianer
    29.06.2020

    “Die Regierung leitet nach Ausschreitungen in Wien Massnahmen ein”; was heisst das im Klartext: es wird eben darüber geredet, aber es werden sicher keine Massnahmen ergriffen. Man sollte das so machen, wie es bei derartigen “Ereignissen” in der Türkei läuft: Zusätzlich bewaffnete Militäreinheiten einsetzen und alle mal festsetzen – einkesseln -. Personalien aufnehmen und gegen diese Personen aufenthaltsbeendigende Massnahmen einleiten und durchführen. Personen, welche sich nicht legitimieren können, werden bis zur Abklärung der Identität in U-Haft genommen und anschliessend ebenfalls aufenthaltsbeendigenden Massnahmen “zugeführt”.

  2. Jan_Bader
    28.06.2020

    Die gefährichen Minderintelligenzler einsammeln und für alle Zeit ab nach Hause in die Wüste.

  3. Puschtra
    28.06.2020

    Das von Merkel -Junker-Schulz-Fayman eingeleitete Experiment-Europas Gesellschaft
    rassismusfrei Multiethnisch umzuwandeln, ist seit geraumer Zeit krachend
    gescheitert, die Trümmer und Scherben auf der Strasse, darf das steuerzahlende Volk beseitigen, aber nicht die
    Verursacher.Ich Prophezeie, die “Randale-Pandemie”es ist der Anfang von zerstörten Städten, Dijon (F) Stuttart (D) Wien, Brixton (GB) in den letzten 14 Tagen, dürften Beweis genug sein

  4. Arnold
    28.06.2020

    Auswirkungen der Multikulti Politik der Grünen

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