von fe 21.05.2020 16:58 Uhr

SVP: Auf Schengen-Abkommen bestehen

Die italienische Regierung muss laut der Südtiroler Volkspartei auf die Einhaltung des Schengen-Abkommens bestehen, um die Wiederherstellung des freien Personenverkehrs in Europa zu garantieren. Ebenso müss Italien seine Ressourcen nutzen, um jene Sektoren zu unterstützen, die die wirtschaftliche Erholung beschleunigen und rein assistenzialistische Maßnahmen vermeiden

SVP Senatoren im Parlament zu Rom Bild: SVP

„Bei der Wiederöffnung der Grenzen sind bilaterale Abkommen ungeeignet, weil man damit riskiert, Unternehmen einiger Länder zum Nachteil anderer zu begünstigen. Stattdessen brauchen wir eine Rückkehr zur vollen innereuropäischen Mobilität, die für den Tourismus aber auch für alle Unternehmen, die mit ausländischen Märkten arbeiten, unerlässlich ist. Italien muss hier lauter werden und sich Gehör verschaffen! Ebenso muss sich Italien auch verstärkt dafür einsetzen, dass die neuen finanziellen Mittel optimal eingesetzt werden; angefangen bei den Sektoren, die als wirtschaftliche Multiplikatoren fungieren können, bis hin zu einer radikalen bürokratischen Vereinfachung. Wie wir leider bereits gesehen haben, ist die Gefahr, dass diese Mittel durch zu hohe bürokratische Hürden stecken bleiben, sehr real“, sagt SVP-Senator und stellvertretender Vorsitzender der Autonomiegruppe, Dieter Steger, heute in seiner Rede zum Bericht von Ministerpräsident Conte im Senat.

„Wir müssen alles tun, um sicherzustellen, dass es keinen neuen Lockdown gibt, denn das wäre wirtschaftlich nicht verkraftbar. Die Bürger müssen verantwortungsbewusst handeln. Sie müssen wissen, dass sie nicht nur für die Gesundheit ihrer Lieben mitverantwortlich sind, sondern auch für das Leben des Händlers ihres Vertrauens oder auch für den Arbeitsplatz eines Freundes oder von Verwandten“, so Steger.

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  1. Unterland
    21.05.2020

    Dazu ergeben sich einige Fragen:
    1) Hat Italien die eigenen Grenzen bereits geöffnet?
    2) Welche (finanziellen) Ressourcen hat Italien eigentlich noch, die genutzt werden könnten?
    3) “Die neuen finanziellen Mittel optimal einsetzen und radikale bürokratische Vereinfachung durchsetzen” Ein Wunder, wenn die italienischen Politiker diese jahrzehntelangen Krankheiten jetzt überwinden würden, scheinen sie doch genetisch verankert zu sein.

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