Kataster und Grundbuch: Mail-Versandgebühr entfällt bis Ende Juni

Durchschnittlich erhalten die Kataster- und Grundbuchsämter momentan 40 Anfragen um Übermittlung von Einsichtnahmen und Bescheinigungen pro Tag. Bisher war dafür die Berechnung einer Pauschale von 10 Euro pro E-Mail (oder auch per Post und Fax) vorgesehen. Aufgrund des momentanen Ausnahmezustandes und dem damit verbundenen eingeschränkten Zutritt zu den Büros der Kataster- und Grundbuchsämter wird jedoch künftig auf die Einhebung dieses Spesenbeitrages für den Versand über E-Mail verzichtet. Aufrecht bleibt jedoch, dass Bürger für die Gebühren (in Höhe von 3 Euro) für die Ausstellung von Einsichtnahmen und Bescheinigungen entrichten müssen.

Die Südtiroler Landesregierung hat am Dienstag dem entsprechenden Vorschlag von Landesrat Massimo Bessone zugestimmt. „Das Grundbuch und der Kataster sind wichtige Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung eines Gebietes, da sie Rechtssicherheit bei den Besitzverhältnissen gewährleisten“, betont Landesrat Bessone. Die besonderen momentanen Umstände hätten besondere Maßnahmen von Nöten gemacht: „Um den Bürgern bestmöglich auch in dieser Zeit des Ausnahmezustandes entgegen zu kommen, haben wir zielgerichtete Maßnahmen entwickelt, um physische Zugangsbeschränkungen auf dem digitalen Weg zu umgehen“, sagt der Landesrat.

Dieser effiziente und nützliche Dienst ist sowohl für Bürger, als auch Fachleute zugänglich und kann über den persönlichen Bereich des Bürgernetzes myCIVIS erreicht werden. Zudem bietet die das Informationssystem OPENkat online einen vollständigen Einblick in für Grundbuch und Kataster Südtirols und des Trentino.

„Als weitere Unterstützungsmaßnahme für Fachleute soll die Fälligkeit für das OPENkat-Abonnement auf Ende Juni 2020 verschoben werden“, sagt Bessone, der zudem anfügt, dass auch eine Ratenzahlung ermöglicht werden soll. Diese Maßnahme betrifft rund 1800 Nutzer, unter ihnen Notare, Rechtsanwälte, Geometer und Bautechniker. Das Abonnement sieht einen umfassenderen Zugriff auf die Daten vor. Die Zugriffe über die OPENkat-Plattform belaufen sich jedes Jahr auf mehr als 1.800.000, insgesamt werden etwa 1 Million Besuche verzeichnet, wovon etwa 503.000 über einen bezahlten Zugriff erfolgen.

LPA