Kranzl besorgt über soziale Isolation in Österreich

Dass dies alles leider keine Utopie mehr sei, wisse man spätestens seit dem Whistleblower Edward Snowden.

„Auch die Corona-Krise ändert nichts an der Tatsache, dass wir in einem schönen Land leben. Im Herzen Europas und als demokratischer Staat hat Österreich nicht nur Traditionen aufzuweisen, sondern auch alle Möglichkeiten als Garant der Freiheit und des Friedens zu wirken. Umso mehr ist Achtsamkeit geboten, die Werte, die dieses Land erfolgreich gemacht haben, zu erhalten“, betont der Schwazer Gemeinderat Benjamin Kranzl.

Oftmals sieht er gegenteilige Tendenzen: „Es gilt, die Augen nicht vor gefährlichen Entwicklungen zu verschließen. Die derzeitige türkis-grüne Bundesregierung schlägt in einigen sensiblen Bereichen leider die falsche Richtung ein und nagt an demokratischen Standards und Bürgerrechten“, warnt Kranzl. Er spricht damit jüngste Maßnahmen an, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie gedacht waren. Dazu zählt nicht nur die allgemein anerkannte Ausgangssperre, die zugegebenermaßen notwendig sei, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Sondern auch der Versuch der Regierung Standortüberwachung per Handy einzuführen.

„Schon zuvor waren wir konfrontiert mit Angriffen auf unsere Bürgerrechte – etwa wenn es um die Beschneidung der Meinungsfreiheit in Form von politischer Korrektheit geht – und auch im politischen Bereich, wo unter anderem die sinnvolle und notwendige Arbeit von patriotischen NGOs absichtlich erschwert wird. Auch die wiederkehrenden Angriffe auf die Privatsphäre (auch schon unter türkisblau in Form der österr. Variante des Bundestrojaners) sind erst recht ein No-Go.“

Sorge bereitet Kranzl überdies die soziale Isolation in Österreich, einem der reichsten Länder Europas und der Welt. „Bei vielen türkis-grünen Neuregelungen und Maßnahmen gewinnt man den Eindruck, dass für die Kurz-Kogler-Regierung schnelle Aktionen besser sind als sinnvolle. Um oftmals billiges politische Kleingeld zu machen, wird in Kauf genommen, dass die Kinderarmut in Österreich massiv erhöht werden könnte. Auch bei willkürlichen Verordnungen in der Corona-Krise werden mit voller Absicht mehr Probleme produziert als gelöst. Einige Betriebe, die nicht systemnotwendig sind, dürfen munter weiterproduzieren, während andere von heute auf morgen abgewürgt wurden. Ich wünsche mir hier mehr Planungssicherheit! Hier braucht es eine klare Linie. Was wir derzeit haben ist weder Fisch noch Fleisch.“

Die derzeitige Krise sei ein guter Anlass, sich darauf zu besinnen, den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wieder in den Vordergrund zu stellen. „Es sollten alle daran arbeiten, unsere hart erkämpften demokratischen Prinzipien zu verteidigen und weiterzuentwickeln.“ Und eines betont Kranzl abschließend besonders: „Identitäts-, Demokratieschutz und soziale Sicherheit sollte für alle gleichermaßen ganz oben auf der Prioritätenliste stehen – sind dies doch mittlerweile die Überlebensfragen schlechthin.“