Afghanischer Präsident Ghani für zweite Amtszeit gewählt
Sein wichtigster Herausforderer, Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, kam demnach auf 39,52 Prozent der Stimmen. Von den weiteren Kandidaten erhielt niemand auch nur fünf Prozent der Stimmen. Abdullah erkannte das Resultat nicht an. Er kündigte an, eine eigene Regierung bilden zu wollen.
Angesichts der Kontroverse über das Ergebnis droht Afghanistan eine innenpolitische Krise zur Unzeit. Die USA und die militant-islamistischen Taliban stehen an der Schwelle zu einem Abkommen über Wege zu Frieden, die auch innerafghanische Friedensgespräche einleiten sollen. Die Vereinbarung werde voraussichtlich am 29. Februar in Doha unterzeichnet, hieß es heute aus Taliban-Kreisen. Um in den Verhandlungen mit den Islamisten zu bestehen, ist Beobachtern zufolge vor allem Einigkeit auf der anderen Seite vonnöten.
Ghani reagierte euphorisch. Sein Wahlsieg sei ein “Sieg des Volkes und der Republik”, sagte er in einer Ansprache im Präsidentenpalast, bei der sich seine Stimme immer wieder überschlug. Gleichzeitig versprach er, sich für die Rechte der afghanischen Bürger einzusetzen und den Friedensprozess voranzutreiben. Es sei an der Zeit, Frieden in jeder Ecke des Landes sicherzustellen.
Der Politik-Experte Atta Noori nannte den offiziellen Wahlsieg Ghanis einen “Schritt in Richtung möglicher Gespräche” zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban. Die instabile Regierung, die Ghani seit der Wahl im September angeführt habe, sei “nicht in der Position für Verhandlungen mit den Taliban” gewesen. Jetzt könne sich Ghani jedoch als “Staatsmann” zeigen und “ein inklusives Team für Verhandlungen mit den Taliban aufstellen”, sagte der Experte der Nachrichtenagentur AFP.
Ghanis Rivale Abdullah hingegen zeigte sich ernst. Das Ergebnis sei ein “Staatsstreich gegen die Demokratie, Verrat am Willen der Bürger und widerspreche dem Gesetz”, sagte er. Er und sein Team hielten die Ergebnisse für illegal. Ein Mitarbeiter von Abdullahs Wahlteam sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass ab Mittwoch Minister und Gouverneure ernannt werden sollten. Normale Bürger machten sich in sozialen Medien Gedanken, hinter wem wohl die Sicherheitskräfte des Landes stünden.
Die Präsidentenwahl hatte am 28. September stattgefunden. Ende Dezember hatte die Wahlkommission nach wochenlangen Verzögerungen wegen technischer Probleme und nach Vorwürfen der Wahlfälschung vorläufige Ergebnisse verkündet. Auch damals wurde für Ghani ein Wert von 50,64 Prozent der Stimmen ermittelt.
Abdullah sowie weitere Präsidentschaftskandidaten hatten schon das vorläufige Resultat nicht anerkannt. Abdullah hatte 300.000 Stimmen beanstandet, die seiner Ansicht nach ungültig waren. In den vergangenen Tagen hatten Abdullahs Unterstützer bereits mit der Ausrufung einer Parallelregierung gedroht. Ghanis Umfeld wiederum beschuldigte die Opposition, Vorwürfe aufzubauschen, um an der nächsten Regierung beteiligt zu werden.
Insgesamt waren nach den vorläufigen Ergebnissen mehr als 16.500 Beschwerden an die Wahlbeschwerdekommission (IECC) gegangen. Nach wochenlangen Prüfungen empfahl die IECC Anfang Februar eine Teilprüfung von fast 240.000 der rund 1,8 Millionen Stimmen. Offenbar folgte die Unabhängige Wahlkommission (IEC) allerdings den Empfehlungen der IECC nur bedingt. Nur ein Bruchteil der empfohlenen Nachzählungen wurden durchgeführt.
Die Wahlbeteiligung war mit 1,8 Millionen Stimmen die geringste seit dem Fall des Taliban-Regimes im Jahr 2001. Mehr als 9,6 Millionen der geschätzt 35 Millionen Afghanen waren zur Wahl registriert. Auch aus diesem Grund urteilen Beobachter, dass Ghanis Mandat schwach sein wird. Thomas Ruttig von der Kabuler Denkfabrik Afghanistan Analysts Network sagt, eine Wahlbeteiligung von knapp über 15 Prozent sei “nicht überzeugend”.
Schwerer wiegt Ruttig zufolge allerdings, dass die Wahlkommission mit “dubiosen Prozeduren” pauschal die 300.000 umstrittenen Stimmen für gültig und damit Ghani zum Sieger erklärt und ihm eine Stichwahl erspart habe. Das wirke gerade zum jetzigen Zeitpunkt – kurz vor einem möglichen Beginn von Friedensgesprächen mit den Taliban – verdächtig. “Das sieht nach politischem Druck aus, um Ghani zum einzig legitimen Verhandlungspartner zu machen”, sagte Ruttig. Damit dürfte sich die politische Krise weiter vertiefen – dabei wäre ein breiter politischer Konsens notwendig, um gegen die Islamisten nicht unter die Räder zu kommen.
