von ih 13.02.2020 18:59 Uhr

Israel schränkt Zusammenarbeit mit UNO wegen Firmenliste ein

Nach der Veröffentlichung einer UNO-Liste mit 112 Firmen, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland aktiv waren, schränkt Israel die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen weiter ein. Außenminister Israel Katz verkündete einen Stopp der Kooperation mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag bestätigte.

APA (AUSSENMINISTERIUM/Archiv)

Katz sprach von einer Schwarzen Liste. Israel hatte bereits 2012 mitgeteilt, die Zusammenarbeit mit dem UNO-Menschenrechtsrat zu beenden; später verließ es die UNO-Kulturorganisation Unesco. Israel wirft den Vereinten Nationen und ihren Organisationen eine israelfeindliche Haltung vor.

Das UNO-Menschenrechtsbüro in Genf hatte am Mittwoch 112 Firmen benannt, die in Aktivitäten im Zusammenhang mit den jüdischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten involviert waren. Mehr als 90 stammen aus Israel, aber es sind auch Firmen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich sowie je eine aus Thailand und Luxemburg dabei. Darunter sind zum Beispiel Plattformen für Zimmerbuchungen.

Israel hatte die Veröffentlichung als unzuverlässig und einseitig verurteilt. “Mit der Veröffentlichung dieser Liste hat die UNO-Hochkommissarin (für Menschenrechte) jegliche Glaubwürdigkeit und Fähigkeit verloren, Menschenrechte in unserer Region zu fördern”, erklärte die diplomatische Vertretung Israels in Genf am Sitz des UNO-Menschenrechtsbüros.

Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sagte dagegen: “Diese Datenbank ist der erste konkrete Schritt in mehr als einem halben Jahrhundert, Israel für sein illegales koloniales Siedlungsvorhaben zur Rechenschaft zu ziehen.”

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lobte die Veröffentlichung der Liste. “Zivilisten in besetzten Gebieten anzusiedeln, verletzt humanitäres Völkerrecht und kommt einem Kriegsverbrechen gleich”, hieß es in einer Stellungnahme. “Die Firmen zu benennen, die in diesem Kontext der illegalen Situation profitieren, sendet eine klare Botschaft der internationalen Gemeinschaft, dass Siedlungen niemals normalisiert werden dürfen.”

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der UNO-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines unabhängigen Staates.

APA

Jetzt
,
oder
oder mit versenden.

Möchtest du die neuesten Meldungen auch auf Facebook erhalten?

Hier
klicken

Es gibt neue Nachrichten auf der Startseite