von ih 08.11.2019 13:52 Uhr

LH Platter: „Bund-Länder-Vereinbarung beim Pflegeregress ist einzuhalten“

Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein zentraler Diskussionspunkt bei der heutigen Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorsitz von Niederösterreich in Wiener Neustadt. Die Länderchefs ließen keinen Zweifel daran, dass bestehende Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern einzuhalten sind: „Der Einnahmenentfall sowie die Mehrausgaben aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses und der damit verbundenen verstärkten Nachfrage nach Pflegeplätzen sind den Ländern im vollständigen Ausmaß auszugleichen“, unterstrich LH Günther Platter. „Schon bei der Finanzreferentenkonferenz Mitte Oktober in Langenlois haben wir klar auf die bestehende Vereinbarung mit dem Bund verwiesen. Vereinbarungen sind einzuhalten – insofern werden wir einen 300 Millionen Euro-Deckel nicht akzeptieren.“

APA (Archiv)

Im Zusammenhang mit der Pflege fordern die Länder auch, dass die Finanzierung der Langzeitpflege nachhaltig und langfristig abgesichert wird. Auch der bedarfsorientierte Ausbau der Langzeitpflege sowie die Weiterentwicklung der 24-Stunden-Betreuung bzw. deren Ausgestaltung, Förderung und Finanzierung sei sicherzustellen. Was die Berufsbilder im Bereich Pflege und Medizin betrifft, berichtete LH Platter: „Die Landeshauptleute sind sich einig, dass es eine Attraktivierung der Pflegeberufe ebenso dringend benötigt wie jene der Ärztinnen und Ärzte. Dabei denken wir an Ausbildungsoffensiven oder spezielle Stipendien. Um einem drohenden Mangel entgegenzuwirken, müssen wir an einigen Schrauben drehen.“

Vor diesem Hintergrund einigte sich die Landeshauptleutekonferenz auf eine Erhöhung der Medizin-Studienplätze in Österreich. „Es geht darum, eine bestmögliche und wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dafür braucht es ausreichend Medizinerinnen und Mediziner gerade für den ländlichen Raum“, so LH Platter. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch ein Stipendiensystem, von dem jene Absolventinnen und Absolventen profitieren, die sich verpflichten, in Österreich auch in ländlichen Bereichen und Bedarfsregionen ihrem Beruf nachzugehen. Das ist vor allem für Tirol mit seinen zahlreichen Tälern und entlegeneren Regionen maßgeblich.

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