Mietwagen mit Fahrer: Staatliches Gesetz fragwürdig

Das staatliche Gesetz für Mietwagen mit Fahrer ist schädigend für die Wirtschaft und enthält fragwürdige Bestimmungen, zeigt Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, wiederholt auf. Nun beklagt dies auch die staatliche Aufsichtsbehörde in Rom. Die Aufsichtsbehörde verlangt nun vom Parlament, dass die vielen einschränkenden Bestimmungen überarbeitet werden. Andernfalls würden ungerechtfertigte Wettbewerbshindernisse für die einzelnen Betriebe und staatliche Verluste in Höhe von 115 Millionen Euro pro Jahr entstehen.

Bereits im Mai dieses Jahres kontaktierte Atz Tammerle die staatliche Behörde des Garanten für Privacy, um die Rechtmäßigkeit der Bestimmungen zur Dokumentation von Kundendaten im Dienstblatt überprüfen zu lassen. Ein Rundschreiben des Garanten für Privacy wies die Regierung auf den unzureichenden Schutz dieser Kundendaten hin. Atz Tammerle appelliert demnach an den zuständigen Landesrat, die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen auf Landesebene mit dem Gemeindeverband zu stoppen, bis Rechtssicherheit auf staatlicher Ebene besteht. Viel eher soll die vorübergehende Aussetzung des Dienstblattes innerhalb der Provinz angestrebt werden.