EU lässt Steueroasen-Verdacht gegen Schweiz fallen

Die Schweiz hatte bereits im Oktober 2018 auf Druck der EU Steuerreformen beschlossen, deren Umsetzung sich aber wegen eines Referendums verzögerte. Die Änderungen sind nun in Kraft und werden ab dem 1. Jänner 2020 angewandt. Damit genüge die Schweiz den EU-Grundsätzen des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich und könne von der grauen Liste genommen werden, erklärten die Finanzminister.

Komplett vom Haken gelassen wurden auch Albanien, Costa Rica, Mauritius und Serbien, die bisher gleichfalls auf der grauen Liste standen. Die Vereinigten Arabischen Emirate und die Marshallinseln wurden gleichzeitig von der schwarzen EU-Liste mit Steuerparadiesen gestrichen, die sich bisher unkooperativ gezeigt haben.

Auf der schwarzen Liste befinden sich damit künftig noch neun Länder und Gebiete: die Amerikanischen Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Belize, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago sowie Vanuatu.

Die EU hatte Ende 2017 ihre Gangart gegen Steuerparadiese nach Enthüllungen wie den Panama-Papers über weit verbreitete Praktiken von Steuerflucht und -hinterziehung verschärft. Damals wurden die schwarze und die graue Liste gemeinsam eingeführt.

In vielen Fällen landen die Länder nach der Streichung von der schwarzen Liste auf der grauen Liste und stehen damit weiter unter verschärfter Beobachtung, bis sie ihre Zusagen erfüllt haben. Dies ist nun bei den Marshallinseln wegen offener Fragen beim Informationsaustausch der Fall. Die Vereinigten Arabischen Emirate müssen dagegen nicht mehr auf die graue Liste. Die Schweiz stand niemals auf der schwarzen Liste.

Die Europäer setzen mit ihren Listen auf eine Prangerwirkung und versuchen gleichzeitig, die Länder und Gebiete durch politischen Druck zur Änderung ihrer Steuergesetzgebung zu bewegen. Sanktionen gegen Länder auf der schwarzen Liste sind nur in beschränktem Umfang möglich. Sie beschränken sich auf das Einfrieren von EU-Mitteln.

Die Organisation Oxfam kritisierte die Entscheidungen bezüglich der Schweiz und Mauritius. Die Schweiz biete Unternehmen weiterhin niedrige Steuersätze und andere Anreize. “Dies wird wahrscheinlich weiterhin Unternehmen anziehen, die versuchen, ihren gerechten Steueranteil nicht zu zahlen”, erklärte die Organisation. Im Fall von Mauritius sei es wahrscheinlich, dass der Inselstaat Unternehmen weiterhin erlauben werde, Milliardengewinne aus anderen afrikanischen Ländern dorthin zu verschieben.

APA