von fe 09.10.2019 18:58 Uhr

SVP will drohende Mehrwertsteuer-Erhöhung abwenden

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde für die italienische Wirtschaft zweifelsohne in eine neue Rezession führen. Die SVP fordert, dass Mittel aus dem nächsten Haushalt in erster Linie für eine Verhinderung der Mehrwertsteuer-Erhöhung zu verwenden seien.

APA (AFP)

Dies unterstrich heute SVP-Senator Dieter Steger im Senat bei seiner Stellungnahme zur jüngsten Aktualisierung des strategischen Plans im Wirtschafts- und Finanzbereich. „Zoll-Streit und Brexit führen zu einer großen Verunsicherung – vor allem auch in einer Volkswirtschaft, die vor allem von Exporten abhängig ist. Deshalb ist es wichtig, die Mehrwertsteuer-Erhöhung abzuwenden, die ein schweres Erbe der Vorgängerregierungen darstellt.“

„Es wird ein Haushalt sein, der von dringenden Notwendigkeiten geprägt ist: Wir brauchen uns also keine großen Illusionen machen, dass in ihm jene positiven Signale enthalten sind, welche die italienische Wirtschaft bräuchte. Wir sind mit den Prioritäten grundsätzlich einverstanden: die Lohnkosten senken und Maßnahmen für die Familien einführen. Aber bezogen auf die Größenordnungen ist dies nur dann sinnvoll, wenn es einen Anfangs- und nicht einen Endpunkt darstellt. Aus diesen Gründen werden wir auf das nächste Jahr warten müssen, um die strategische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik der neuen Regierung und die entsprechenden Entscheidungen konkret bewerten zu können“, so Steger.

„Allen ist klar, dass dieser Haushalt vor allem das Ziel verfolgt, größere Probleme von Italien fernzuhalten. Auch deshalb müssen die verbleibenden Mittel bestmöglich für die Familien und die Unternehmen eingesetzt werden. Als Autonomisten werden wir ganz sicher unsere Vorschläge einbringen – mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum quantitativ, aber vor allem auch qualitativ zum Wohle der Gesellschaft zu stärken“, sagt Steger.

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