von ih 12.09.2019 08:32 Uhr

Sommerpause des Nationalrats beendet

Der Nationalrat hat die Sommerpause beendet. Seine – am 10. September gestartete – letzte Tagung der 26. Gesetzgebungsperiode wird zwar wegen der Wahl am 29. September sehr kurz, dürfte aber dennoch ein paar wichtige Gesetzesbeschlüsse bringen. Schon am Donnerstag werden im Budget- und im Umweltausschuss etwa Teil 1 der Steuerreform und die kleine Ökostromnovelle beraten.

APA (Schlager)

Aufs Tapet gebracht wurden diese und andere Themen mit insgesamt 36 vor der Sommerpause beschlossenen Fristsetzungen – damit die Anträge noch vor der Wahl behandelt werden. Beraten werden muss deshalb u.a. auch über das umstrittene Gewaltschutzpaket, Rechtsanspruch auf Pflegekarenz, eine Entschließung zur Ausrufung des Klimanotstandes, die gesetzliche Verankerung des 13. und 14. Monatsgehalts, Staatsbürgerschafts-Erleichterungen für Nachkommen von NS-Opfern oder die Reform der Finanzverwaltung.

Die Anträge für einen ersten Steuerreform-Schritt und das Gewaltschutzpaket haben ÖVP und FPÖ noch eingebracht, nachdem Türkis-Blau an Ibizagate zerbrochen war. Andere Anträge kamen von Oppositionsparteien im “freien Spiel der Kräfte” – so etwa einer der SPÖ auf teilweise Verlängerung der von Türkis-Blau abgeschafften “Aktion 20.000” zur Förderung älterer Langzeitarbeitsloser. Dass dieser noch vor der Wahl behandelt wird, unterstützte auch die FPÖ, der Verlängerung will sie aber nicht zustimmen.

Zeit für Verhandlungen über Mehrheiten ist noch bis in die Woche vor der Wahl. Denn die nächste reguläre Nationalratssitzung findet am 25. September statt. Die Abgeordneten werden sich aber schon früher – nämlich binnen einer Woche – wiedersehen. Sie müssen mitten im Wahlkampf zu einer Sondersitzung ins Hohe Haus kommen – weil die Liste JETZT eine Sondersitzung beantragt hat, in der sie mit dem Wahlkampfstil der ÖVP abrechnen will.

Dazu könnten sich noch weitere Sondersitzungen gesellen – ist mit Eröffnung der Tagung deren Einberufung doch wieder leichter. Jetzt reichen 20 Abgeordnete bzw. (einmalig) ein ganzer Klub, in der Sommerpause musste ein Drittel der Abgeordneten den Antrag unterstützen.

Jedenfalls noch einmal zusammentreten werden die beiden Untersuchungsausschüsse, die ihre Tätigkeit mit Ausrufung der Neuwahl beenden mussten. Sowohl jener zur Causa BVT also auch der Eurofighter-U-Ausschuss halten am 18. September noch eine Sitzung ab. Sie müssen ihren Abschlussbericht noch plenarreif machen.

APA

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