von ih 11.09.2019 18:45 Uhr

SVP widerspricht medialer Berichterstattung zu Vorleistungen gegenüber Rom

Die Südtiroler Volkspartei widerspricht der Berichterstattung der Tageszeitung Dolomiten vom 11. September 2019 zu kolportierten geheimen Vorleistungen für die italienische Regierung.

Foto: SVP-Mediendienst

Die Behauptungen der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten in Zusammenhang mit der Nicht-Anfechtung des Vergabegesetzes durch die neue Regierung in Rom entsprechen nicht den Tatsachen. In seiner Berichterstattung behauptet das Tagblatt der Südtiroler, es gäbe geheime Vorleistungen der Landespolitik gegenüber der römischen Regierung. Konkret wird dabei dem Landeshauptmann unterstellt, heimlich Versprechen abgegeben zu haben. Den Beweis dafür will man in einem Schreiben an Regierungschef Giuseppe Conte gefunden haben. In diesem Schreiben wird in allgemeiner Form in Aussicht gestellt, das Vergabegesetz den Vorgaben von Durchführungsbestimmungen, Verfassung und EU-Regeln anzupassen, sollte dies nötig sein.

„Das von uns erlassene Gesetz entspricht bereits den Vorgaben von Durchführungsbestimmungen, Verfassung und EU-Regeln. Davon sind wir überzeugt und dazu werden wir uns mit Vertretern der Regierung auch gerne an einen Tisch setzen. Sollte sich dabei herausstellen, dass Anpassungen Sinn machen, werden wir sie vornehmen“, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Es sei als ein positives Signal zu werten, dass dank dieser allgemeinen und unverbindlichen Zusicherung der Gesprächsbereitschaft auf eine Anfechtung unseres Vergabegesetzes verzichtet wurde, so Kompatscher.

„Wir werden uns zu diesem und zu weiteren Themen möglichst bald mit den Vertretern der neuen Regierung an einen Gesprächstisch setzen“, kündigt SVP-Obmann Philipp Achammer an.

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