von ih 11.09.2019 14:19 Uhr

Gemeinde verschickt angeblich Einladung zu ÖVP-Wahlveranstaltung

Am Mittwochvormittag hat in Walchsee eine Veranstaltung mit Bundesministerin a. D. Margarete Schramböck stattgefunden. Neben der nur sehr spärlichen Teilnahme bleiben jedoch viele Fragen offen und es bleibt ein fader Beigeschmack. Die Einladung sei nämlich offiziell von der Gemeinde Walchsee ergangen, kritisiert die Tiroler FPÖ.

Diese Einladungen zu der ÖVP-Wahlveranstaltung wurden von der Gemeinde Walchsee verschickt - Foto: FPÖ Tirol

Die freiheitliche Spitzenkandidatin im Wahlkreis Kufstein-Kitzbühel, NAbg. Carmen Schimanek, übt scharfe Kritik an der Gemeinde Walchsee: „Die Einladung zum eindeutig als Wahlkampfveranstaltung zu bezeichnenden Treffen Margarete Schramböck wurde auf offiziellem Gemeindepapier samt Signatur des Amtsleiters und Bürgermeisters versandt. Das heißt, dass zumindest die Kosten der Einladung von der Gemeinde getragen werden und fällt somit für mich unter versteckte Wahlkampfkosten der ÖVP. Ob der Rest der Veranstaltung auch von der Gemeinde bezahlt wurde, wird in diesem Zusammenhang noch zu klären sein. Jedenfalls stinkt die Sache gewaltig zum Himmel.“

Auch der freiheitliche Landesparteiobmann Markus Abwerzger, kritisiert die Vorgehensweise der ÖVP scharf. „Gerade in Tirol hat sich das schwarze System bis zu einem unerträglichen Maß aufgebläht. Uns sind auch aus anderen Gemeinden Informationen zugetragen worden, dass die schwarzen Kommunen die Kosten für ÖVP-Veranstaltungen übernehmen. Leider konnten wir dies bisher nicht nachweisen. In Walchsee sieht die Sache nun anders aus. Anscheinend kann oder will die ÖVP nicht mit der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze arbeiten und reizt jede Grauzone aufs Äußerste aus.“

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