Tusk schließt harmonischen Brexit ohne Deal aus

EU-Ratspräsident Donald Tusk schließt einen harmonischen Brexit ohne Austrittsabkommen aus. Die EU sei bereit, mit dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson ernsthafte Gespräche zu führen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Samstag am Rande des G-7-Gipfels in Biarritz. Eine Zusammenarbeit in Richtung eines Brexits ohne Abkommen werde es mit ihm aber nicht geben.

APA (AFP)

“Ich hoffe immer noch, dass Premierminister Johnson nicht als Mr. No Deal in die Geschichte eingehen will”, sagte Tusk. Er werde an diesem Sonntag in Biarritz ein Treffen mit dem Briten haben.

Johnson forderte unterdessen die EU-Länder abermals zu Zugeständnissen im Streit um das Brexit-Abkommen auf. Die EU müsse auf die sogenannte Backstop-Regelung zu Nordirland verzichten, die Großbritannien auch nach dem Brexit bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU halten würde.

“Ich will keinen Brexit ohne Abkommen”, sagte Johnson auf dem Weg zum G7-Gipfel in Biarritz vor mitreisenden Journalisten. Er sage allerdings den “Freunden in der EU: Wenn sie auch keinen Brexit ohne Abkommen wollen, muss der Backstop raus aus dem Austrittsvertrag”, fuhr Johnson fort. Mit seinem Wunsch nach einer entsprechenden Neuverhandlung des Vertrags hatte sich Johnson allerdings bereits in den vergangenen Tagen bei Besuchen in Berlin und Paris eine Abfuhr eingeholt.

Als Backstop wird die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit bezeichnet. Johnson will das von der Vorgängerregierung ausgehandelte Brexit-Abkommen ändern, der Backstop ist dabei ein entscheidender Knackpunkt für ihn. Er will ihn komplett aus dem Abkommen streichen.

APA

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