Kritik an ÖVP wegen Parteispenden reißt nicht ab

Die ÖVP hatte am Dienstag die Spenden aus 2018 und 2019 veröffentlicht. Insgesamt flossen in diesem Zeitraum 2,76 Millionen Euro an die Türkisen. Größte Einzelspenderin war Milliardärin Heidi Goess-Horten, die die Volkspartei mit insgesamt 931.000 Euro bedachte und mit der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im “Ibiza-Video” geprahlt hatte.

“Unfreiwillig unter Druck von Medien-Recherchen musste die ÖVP ihre Großspender veröffentlichen”, twitterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Mittwoch. “Kurz hätte seine Großspender wohl lieber hinter dem Vorhang versteckt. Denn es schaut nicht gut aus, wenn 98 Prozent der ÖVP-Spenden von Milliardären und Konzernen kommen”, so der SPÖ-Politiker, der auch Beispiele nannte. Es mache keine gute Optik, “wenn Wolfgang C. Berndt mit Frau 65.000 Euro überweist und er Aufsichtsratsvorsitzender der OMV wird” und “wenn Teresa Pagitz 30.000 Euro spendet und in den Aufsichtsrat der ÖBB-Personenverkehr gesetzt wird”.

Auch die NEOS wollen sich die ÖVP-Spendenliste genau anschauen – und zwar “im Bezug auf die eine oder andere Postenbesetzung”. Das sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Die Volkspartei habe die Liste auch nur veröffentlicht, weil in der Sache bereits der Druck von Recherchen geherrscht habe. Meinl-Reisinger zweifelt die “Freiwilligkeit” hinter der Veröffentlichung an und fragt, warum die Liste nicht schon im Juni veröffentlicht wurde.

“Besonders interessant wären in diesem Zusammenhang mögliche Gegenleistungen für diese fürstlichen Spenden”, sagte Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) in einer Aussendung. Erfreut zeigte sich die FPÖ hingegen, dass endlich Licht in die “stockfinstere Spendenaffäre der Türkisen” komme. “Die Stückelung von Spendenbeträgen hätte die Einnahmen elegant an der Öffentlichkeit und dem Rechnungshof vorbeileiten sollen. Der offensichtliche Vertuschungsversuch der ÖVP ist aber dennoch aufgeflogen”, sagte Nepp und forderte von Wiens VP-Chef Gernot Blümel Antworten. “Zahlreiche Fotos lassen vermuten, dass Blümel und die edle Spenderin freundschaftliche Bande oder zumindest eine enge Bekanntschaft verbindet”, meinte Nepp.

Die Grünen sehen die “zuletzt bekannt gewordenen Großspenden an die ÖVP in Millionenhöhe, die an Rechnungshof und Öffentlichkeit vorbeigestückelt wurden”, als Beweis dafür, “dass eine Reparatur der zahnlosen Parteiengesetz-Reform unumgänglich ist”, sagte Thimo Fiesel, Wahlkampfleiter der Grünen, am Mittwoch in einer Aussendung. Die im Juli vom Nationalrat beschlossene Neuregelung diene lediglich als Feigenblatt für Parteien, die ihre Finanzen vor der Öffentlichkeit verbergen wollen. Echte Einschaurechte des Rechnungshofs sowie strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz würden weiterhin fehlen, hieß es von den Grünen.

Die SPÖ veröffentlichte nun doch ihre Parteispenden 2018 und 2019 inklusive Spendernamen und Einzelsummen. Nach Kritik an der dürftigen Offenlegung in der vergangenen Woche habe die Partei “die Angaben ergänzt”, teilte eine SPÖ-Sprecherin mit. Großspender wie etwa bei der ÖVP finden sich nicht auf der Liste, dafür viele Einzelne und Spenden aus Landes-, Bezirks- und Gemeindeorganisationen.

Im Jahr 2019 gingen bisher 18.175,25 Euro an Spenden bei der SPÖ-Bundespartei ein. Verantwortlich dafür sind laut den – angeblich seit einer Woche – auf der SPÖ-Website veröffentlichten Listen mehr als 200 Einzelspender. Den vollen Namen aller Kleinspender nennen die Sozialdemokraten allerdings auch jetzt nicht, lediglich bei größeren Spendern ist sowohl Vor- als auch Familienname angeführt.

Größere Summen wurden den Angaben zufolge zuletzt im Jahr 2018 überwiesen. Das meiste Geld stammt aus den Nachlässen zweier verstorbener SPÖ-Politiker: Albrecht Konecny, langjähriger Fraktionsführer im Bundesrat, ließ der Partei Ende 2018 eine Spende in der Höhe von 10.000 Euro zukommen, in der Liste der ausweispflichtigen Spenden an die Bundes-SPÖ finden sich weitere 7.500 Euro von ihm. Die im Jänner 2018 verstorbene SPÖ-Politikerin Erika Krenn vererbte der SPÖ sogar 45.932,90 Euro.

Im Jahr 2018 wurden insgesamt 747.062,44 Euro an die SPÖ gespendet. Von dieser Gesamtsumme an Spenden entfielen 269.544,74 Euro auf die SPÖ-Bundesorganisation, die SPÖ-Landesorganisationen und die SPÖ-Bezirksorganisationen. 477.517,70 Euro gingen an die SPÖ-Gemeindeorganisationen. Die Angaben für das Jahr 2019 sollen auf der SPÖ-Website regelmäßig aktualisiert werden, hieß es vonseiten der Partei.

APA