Erstmals Wochenendfahrverbote in Tirol – Söder fordert Klage
Es habe bis Samstagnachmittag praktisch keine Probleme gegeben, erklärte der stellvertretende Leiter der Verkehrsabteilung, Günther Salzmann, der APA. Die Polizei stand an zehn neuralgischen Punkten mit jeweils zwei Beamten im Einsatz. Nur vereinzelt sei es zu Debatten mit zurückgewiesenen Verkehrsteilnehmern gekommen, am Ende hätten aber alle Verständnis für die Aktion gezeigt.
Betroffen davon sind alle sogenannten “Navi-Ausweicher”, die im dichten Urlauberverkehr Staus auf der Autobahn umfahren wollen. Deshalb werden nach den Autobahnabfahrten im Großraum Innsbruck die weiterführenden Straßen für den gesamten Durchzugsverkehr gesperrt. Das Land hatte zu Fronleichnam die Fahrverbote erstmals angewandt. Sie gelten bis 14. September an allen Wochenenden, also immer von Samstag, 7.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr. Der Ziel- und Quellverkehr ist nicht betroffen.
Tirols Vorgehen hatte heftigen Streit zwischen Bayern und Österreich ausgelöst. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte in einem Interview mit dem “Münchner Merkur” sogar eine Klage gegen das Nachbarland. An mehreren Kontrollpunkten hatten sich Vertreter deutscher Medien eingefunden, um am Samstag die Stimmung sowohl unter den Verkehrsteilnehmern als auch unter betroffenen Anrainern einzufangen.
“Der Bund muss jetzt reagieren und gegen so ein Verhalten in Europa Klage einreichen”, verlangte Söder gegenüber dem “Münchner Merkur” und meinte weiters: “Das Verhalten von Tirol ist diskriminierend und europarechtswidrig”. Damit werde die Reisefreiheit in der EU massiv erschwert.
Den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter bringt das nicht aus der Ruhe. “Ich habe keine Sorge vor einer EU-Klage Bayerns. Es ist eine Notmaßnahme, die wir ergreifen müssen, um zu verhindern, dass durch Ausweichverkehr die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in den Tiroler Gemeinden rund um die Autobahn zusammenbricht”, konterte indes Platter. Und legte mit Kritik an Bayern nach: “Es fällt mir auf, dass die Tiroler Maßnahmen in Bayern immer wieder als Majestätsbeleidigung aufgefasst werden. Das macht für mich keinen Sinn: Wir müssen gemeinsam an der Entlastung unserer Bevölkerung arbeiten und nicht für die Frächter-Lobby.”
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24.06.2019
Bei der CDU /CSU getrieben von den Grünen vermehren sich auch täglich die “Klimahelden” wie zur Zeit die Störche, nur Klappern die ehrlicher. Und von den vielen deutschen Klimahelden und Weltzuntergangsrettern fahren auch viele durch Tirol und über den Brenner , vorher duch die Dörfer
in den letzten Jahren , in D/ wollen Sie mit kruden Verschwörungstheorien den Klimawandel stoppen, und nach Kiefersfelden das Gegenteil tun, da fehlt mir ein Sprruch ein, “am Deutschen wesen soll die ganze Welt genesen, hatten wir schon einmal, kann gerne verzichten.
24.06.2019
VK-Minn.Scheuer wollte am Samstag in Brüssel anrufen, wer hebt als Zuständiger am Sa dort ab?
Die hauen doch schon als bezahlten Arbeitstag am Freitag Früh in die Heimat ab, natürlich umweltfreundlich mit den Flugzeug
Ich habe vor Lachen den halben Frühstückskaffe verschüttet
24.06.2019
Meyestätsbeleidigung dulden die “Deutschen über Alles in Europa” nicht, der Söder wohnt ja weit abwärts von einer Hauptstrasse, dieser Doppelmoralist lässt sich aber jetzt in Bayern von den Grünen erpressen. Der soll endlich mal mehr LKW auf die Schienen bringen, aber nichts, die Bayern sind die grössten Blockierer
23.06.2019
Ja Ihr Bayern-Dickschädel Ihr glaubt Ihr seid die “Grössten”? Der EuGH hat mal aufgezeigt, dass es – mit der Maut in Deutschland – auch für Euch Grenzen im Recht gibt. Und jetzt spielt Ihr die beleidigte “Leberwurst”, weil Österreich Schutzmassnahmen zu Gunsten der heimischen Bevölkerung ergreift. Ihr habt nicht das Recht, über das Wohlergehen eines anderen Landes zu befinden. Ausserdem, Ihr kontrolliert schon seit Jahren die Grenzübergänge zu Österreich, obwohl es dazu keine Zustimmung seitens der EU-Kommission gibt. Dadurch wird auch der Reiseverkehr in ausdrücklich unerlaubter Weise eingeschränkt. Also, zuerst mal die eigene Rechtsposition überprüfen, bevor man auf andere einhackt. Aber eben, die Bayern sind der Meinung “mir san mir”.