Wurm: „VfGH-Erkenntnis zum Rauchverbot ist Mahnung an die ÖVP“
Deshalb ist es umso unverständlicher, wenn die Kurz-ÖVP aus gesellschaftspolitischem Opportunismus eine Rolle rückwärts in dieser Frage macht. Offensichtlich wollen sich Ex-Kanzler Kurz und Co mit dieser Haltung einzig und allein bei ihren zukünftigen Lieblingskoalitionspartnern, NEOS und Grüne, einschmeicheln“, erklärte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.
FPÖ ist Pakt treu
„Die FPÖ ist auch in dieser Sachfrage Pakt treu zum Regierungsprogramm 2017 und wird weiterhin die Interessen der österreichischen Raucher, Gastronomiebetriebe und Trafikanten vertreten und sich mit allen demokratischen Mitteln dagegen wehren. Wir als Freiheitliche stehen für Lösungen, die einen Ausgleich zwischen allen Interessen schafft und stellen uns klar gegen eine reine Verbotskultur, der nun offensichtlich auch die ÖVP erlegen ist“, so Wurm.
Steht ÖVP zu gefassten Beschlüssen
„Gespannt bin ich jedenfalls schon darauf, was die selbsternannten Wirtschaftsvertreter der ÖVP in dieser Angelegenheit unternehmen werden. Stehen sie zu den, auch im Rahmen der Wirtschaftskammer, gefassten Beschlüssen im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz in der Gastronomie oder laufen sie ohne Wenn und Aber ihrem politischen ,Heiland‘ Kurz wie die Lemminge nach?“, fragte sich Wurm.
