von su 19.06.2019 15:26 Uhr

Deutsche Pkw-Maut – Verträge mit Betreibern werden gekündigt

Der Stopp der geplanten deutschen Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat erste konkrete Konsequenzen. Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste, zwei bereits geschlossene Verträge mit den Betreibern für die vorgesehene Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr.

APA (dpa)

Die Zuschläge für den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch und den Ticketverkäufer CTS Eventim hatte das Ministerium im vergangenen Jahr erteilt. Unter anderem aus der Opposition war kritisiert worden, dass so noch vor einer endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden. Nach dem Scheitern der Maut könnten auf den deutschen Staat nun finanzielle Ansprüche der Unternehmen zukommen.

Für den Fall der Vertrags-Scheiterung Vorkehrung getroffen

„Wir haben vertragliche Schutzbestimmungen. Es braucht niemand glauben, dass wir da einen Verlust einfahren”, sagte der Kapsch-TrafficCom-Chef Georg Kapsch am Dienstag.

Er bestätigte die Kündigung des Mautvertrags. Der Chef der oeticket-Mutter CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, hatte bereits 2018 erklärt, dass die beiden Partner mit dem deutschen Bund eine Vorkehrung für den Fall getroffen hätten für den Fall, dass die Maut vor Gericht scheitere: ”
„Für diesen Fall haben wir uns vertraglich abgesichert”, so Schulenberg.

Arbeitsgruppe um Folgen zu klären

Scheuer hat nun direkt nach dem Urteil des EuGH am Dienstag eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um finanzielle und organisatorische Folgen zu klären. Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, wurden auch weitere laufende Verfahren und Ausgaben zur Umsetzung der Maut mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Die deutschen Grünen fordern von Scheuer umfassende Informationen zu den Kosten, die durch das Scheitern der geplanten Pkw-Maut entstehen. „Wir erwarten, dass er umgehend offenlegt, wie viel Steuergelder genau verloren sind und wie viele Strafzahlungen der Bundesregierung jetzt drohen”, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter der dpa. „Durch ihr kopfloses Festhalten an der Quatsch-Maut hat die CSU Steuergelder in Millionenhöhe aus dem Fenster geworfen.”

Mehr als 40 Millionen Euro für Gutachten und Beratung

Für Gutachten und Beratung gab Scheuers Verkehrsministerium bereits mehr als 40 Mio. Euro aus. Für die privaten Betreiber, die sich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten, könnte Schadenersatz fällig werden – wie viel, ist unklar. „Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern”, kritisierte der grüne Oppositionspolitiker.

Die obersten EU-Richter hatten die deutschen Maut-Pläne für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Hintergrund ist, dass nur Autobesitzer aus dem Inland für Mautzahlungen komplett über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Die Maut sollte eigentlich im Oktober 2020 starten.

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  1. Puschtra
    20.06.2019

    Es wäre wohl noch schöner wenn die ganzen Suv-Fahrer und deutschen LKWS noch mehr am besten Gratis ohne Maut die Luft im Eisacktal verpessten dürfen, Gott lass Hirn regnen

  2. Tom
    20.06.2019

    Und im gesamten Rest Europa darf der dumme deutsche Automichel weiter Maut blechen….nur nich krank diese ganze Brüssel Schei…..

    • Puschtra
      20.06.2019

      Sie sollten sich besser informieren, die Brennerautobahn zbsp wird von einer privaten Gesellschaft betrieben und muss Sie auch entsandhalten. In der BRD gehören die Autobahnen den Staat, und Euch zocken Sie anständig dafür mit den höchsten Steuerabgaben in der Welt dafür ab!! Auch in vielen anderen EU-Staaten werden die Autobahnen privat betrieben, so wie auch die BAB auf Österreichischer Seite

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