Italiens Finanzminister schließt Nachtragsbudget aus

Der parteilose Wirtschaftsminister zeigte sich zuversichtlich, dass Italien einen Kompromiss im Defizitstreit mit Brüssel finden werde. „Wir müssen einen Kompromiss im Interesse Italiens, aber auch Europas finden. Die Lage ist schwierig, aber es ist zum Verzweifeln”, kommentierte der Minister.

Conte und seine Stellvertreter Matteo Salvini und Luigi Di Maio trafen einander am Mittwoch zu einem weiteren Gespräch, um eine Regierungsagenda für den Rest der Legislaturperiode zu bestimmen. Ein erstes Gespräch hatte bereits am Montagabend stattgefunden.

Besprochen wurde laut Insidern auch das Thema der Nachbesetzung des seit Februar vakanten Postens des Europa-Ministers, den Conte interimistisch übernommen hat.

Aussichtsreichster Kandidat ist Alberto Bagnai, Wirtschaftsexperte der Lega. Zugleich will die Regierung Druck auf die EU für einen italienischen EU-Kommissar mit Wirtschaftskompetenzen machen.

Im Schuldenstreit forderte die EU-Kommission Italien auf, keine Zeit zu verlieren und umgehend Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen vorzuschlagen. „Der Ball liegt nun ganz klar im italienischen Feld”, sagte Finanzkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini bezeichnete die EU-Kommission als „scheidend, alt, nicht legitim”. Sie könne „keine Entscheidungen treffen (…) oder Sanktionen verhängen gegen Regierungen und Leute, die Millionen von Bürgern repräsentieren, die einfach das tun wollen, was richtig ist”, sagte er in einem Video auf Facebook. Er bekräftigte das Recht der Regierung in Rom, Steuern zu senken, um die Wirtschaft wieder in Bewegung zu bringen und Familien zu entlasten.

Die EU-Kommission hatte ein Strafverfahren wegen eines zu hohen Defizits gegen Italien empfohlen und dafür am Dienstag die Rückendeckung der EU-Staaten bekommen. Hintergrund ist der Anstieg der italienischen Staatsverschuldung auf 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für nächstes Jahr werden sogar 135 Prozent befürchtet. Erlaubt sind in der Eurozone nur 60 Prozent.

Moscovici kündigte weitere Gespräche mit der italienischen Regierung an, sagte aber auch, die Kommission werde die nötigen Verfahrensschritte vorantreiben. Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts würden wie bisher flexibel ausgelegt. „Aber niemand sollte einen Zweifel hegen, dass wir diese Regeln anwenden, wenn die Kriterien nicht erfüllt werden”, fügte Moscovici hinzu.