Landeshauptleute tagen zu Steuern, Trinkwasser und ORF
Kärnten führt im ersten Halbjahr den Vorsitz bei der LH-Konferenz, die Regierungschefs der Länder treffen in Taggenbrunn bei St. Veit an der Glan zusammen.
Austausch zu Themen der Landesverteidigung
Vorgesehen ist auch ein Austausch zu Themen der Landesverteidigung, zu dem Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) erwartet wird. Unter dem Punkt „Allfälliges” wird der mehrjährige Finanzrahmen der EU, vor allem in Hinblick auf den österreichischen Beitrag zum EU-Budget, diskutiert.
Ein Beschluss zum Thema Kompetenzbereinigung steht übrigens nicht auf der Agenda. Wie es im Vorfeld hieß, habe ein Treffen der politischen Arbeitsgruppe zur Beratung der durch die Länderexperten erarbeiteten Vorschläge noch nicht stattgefunden.
Eine inhaltliche Analyse und Bewertung durch die Landeshauptleute sei daher noch nicht möglich.
Langjähriger Kollege verabschiedet
Für Mittwochabend stand übrigens ein ganz anderes Thema am Programm: Die Landeshauptleute verabschiedeten ihren langjährigen Kollegen aus dem Burgenland, Hans Niessl (SPÖ), der Ende Februar nach 18 Jahren als Landeshauptmann das Amt an seinen Nachfolger Hans-Peter Doskozil (SPÖ) übergeben hatte.
Am Donnerstag startet die LH-Konferenz um 9.00 Uhr, für 12.00 Uhr war eine Pressekonferenz avisiert.