FPÖ: „1,50 Euro für Asylwerber ist ja kein Einkommen“

„1,50 Euro pro Stunde für Asylwerber, die gemeinnützige Arbeit verrichten, wären zu wenig, ist fernab von jeder Sachlichkeit und auch eine Verhöhnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen“, führt Abwerzger aus.

„Es ist daher nochmals klar zu stellen, dass es sich bei diesen Tätigkeiten um gemeinnützige Arbeiten handelt, für die ein Anerkennungsbeitrag vorgesehen ist. Es ist dies aber keine Erwerbstätigkeit zur Schaffung und Sicherstellung des Lebensunterhaltes“, stellt dazu Patrick Haslwanter fest.

„Die Versorgung und Unterkunft, medizinische Leistungen, Bekleidung, der Schulbedarf bei schulpflichtigen Kindern und mehr, sind für Asylwerber bereits im Rahmen der Grundversorgung sichergestellt“, konkretisieren die beiden FPÖ-Politiker. Abwerzger sieht auch die Neuregelung der Sozialhilfe als wichtigen Schritt: „Es geht um Gerechtigkeit, denn die Sozialhilfe soll ja nicht ein Dauerzustand sein, sondern es muss darum gehen, dass man Betroffene rasch wieder in den Arbeitsmarkt integriert und ihnen zielgerichtete und effektive Hilfestellung bei allfälliger beruflicher Neu- oder Umorientierung gibt.“

Der FPÖ-Landesparteiobmann fordert deshalb den Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter auf, klar Stellung zu beziehen: „Oder schickt der Schweigelandeshauptmann die Grünen wieder vor“, fragt sich Abwerzger.