Bozen: Flughafen-Gegner machen gegen Ausbau mobil

Das Ergebnis des Referendums von 2016 war und ist für all diese Gruppen eindeutig. Abgestimmt wurde über einen Gesetzentwurf und nicht nur über die öffentliche Finanzierung, wie uns von Seiten der Politik immer wieder eingeredet wird. Die Fragestellung war übrigens eine Vorgabe derjenigen politischen Vertreter, die offen und vehement für den Ausbau des Flugplatzes geworben haben. Es sei unverschämt, allen, die 2016 mit Nein gestimmt haben, zu unterstellen, die Fragestellung nicht verstanden zu haben.

Die Möglichkeit der Übernahme des Flugplatzes durch die Provinz, um Herr im eigenen Haus zu werden,  besteht mittels Dekret des Präsidenten bereits seit dem Jahr 2015. Während in Sachen Autobahnkonzession im Wochenrhythmus in Rom interveniert wird, bleibt das Land in dieser Angelegenheit trotz nutzbarer Zuständigkeiten absolut untätig. Daher ist der politische Vorstoß der Grünen mit dem im Landtag eingebrachten Gesetzentwurf in jedem Fall zu begrüßen.

Die Klimapolitik Südtirols sei ambivalent. Einerseits vermarkte man sich als Klimaland und rühme sich dem Klimaplan Südtirol 2050. Andererseits wüsste man bereits heute, dass wir die darin enthaltenen Ziele nicht eingehalten werden können. Dennoch unterstütze und forciere die Landespolitik mit dieser Ausschreibung den Ausbau des Flugplatzes und somit auch den Flugverkehr, der nach wie vor die klimaschädlichste Form der Fortbewegung darstelle. Dabei könne für die Zukunft nur mehr gelten: Nachhaltigkeit in der Verkehrs- und Klimapolitik.

Die Beeinträchtigung der Anrainer durch die Lärm- und Emissionssituation, die bei einem Ausbau unweigerlich zunehmen dürfte, sowie deren Lebensqualität würden vollkommen außer Acht gelassen. Mit erhöhter Flugaktivität bedeute dies in einem Erholungs- und Tourismusgebiet direkt von den Einflugschneisen betroffen zu sein. Die zusätzliche Belastung eines so großen Einzugsgebietes wie das  Unterland und das Überetsch werde in keiner Weise Rechnung getragen.

Absolut nicht nachvollziehbar sei die in der Ausschreibung festgesetzte Gebotssumme und der dort ermittelte Wert der ABD im Vergleich mit deren Wert in der aufliegenden Gesellschaftsbilanz. Es wirft sich die Frage auf, warum der neue Konzessionär eine Struktur, die in der Bilanz mit 37 Millionen Euro – davon 32 Millionen materielle Güter – aufscheint und mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, weitere 20 Jahre kostenfrei nutzen kann.

„Rechnet man hier die ABD bewusst klein, um eine über Jahrzehnte mit öffentlichen Mitteln erhaltene Gesellschaft möglichst billig an Private veräußern zu können? Damit hätte das Land Südtirol und dessen Steuerzahlern auch noch einen gewaltigen finanziellen Schaden“, urteilen die Flughafen-Gegner.