von ih 18.04.2019 11:23 Uhr

SPÖ: WB heuchelt Interesse für KMU durch türkise Lightversion

„Dass der Wirtschaftsbund auf einmal seine Affinität zu Kleinunternehmern findet, ist nichts als Heuchelei und hat schlicht einen Grund: Die Kammerwahlen rücken näher und die KMU machen 99,8 Prozent aller Unternehmen in Tirol aus“, kommentiert SPÖ-Nationalratsabgeordneter Max Unterrainer, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Tirol, das am Dienstag publik gewordene Kleinunternehmer-Paket des Wirtschaftsbundes im Rahmen der Steuerreform.

Maximilian Unterrainer - Bild: spoe-tirol.at

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband stellte bereits im November 2018 einen Antrag im Wirtschaftsparlament Österreich zur Erhöhung der Umsatzgrenze der Kleinunternehmerregelung auf 35.000 Euro. Erst kürzlich brachte Nationalratsabgeordnete und SWV Oberösterreich Präsidentin Doris Margreiter einen Antrag im Parlament zur Erhöhung der geringfügigen Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro ein. „Bei diesem Paket handelt es sich entweder um eine reine Wahlkampffinte oder die Kollegen des Wirtschaftsbundes haben keine Durchsetzungskraft bei ihren eigenen Parteifreunden auf der Regierungsbank“, konstatiert Unterrainer.

Damit Selbstständige und KleinunternehmerInnen faire Bedingungen vorfinden, braucht es aber weitaus mehr als die türkise Lightversion. „Dem unlauteren Wettbewerb zwischen Großkonzernen und Kleinunternehmen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden – Wir brauchen digitale Betriebsstätte und eine EU-weite Körperschaftssteuer“, fordert Unterrainer. Mit der EU-Ratspräsidentschaft hat die türkis-blaue Bundesregierung die Chance dafür allerdings fahrlässig vorüberziehen lassen.

Und auch bei der Fusion von SVA und SVB fehlt der Einsatz des Wirtschaftsbunds für die KMU. „Bis heute haben KMU keine Rechtssicherheit was den Fortbestand der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ihrer MitarbeiterInnen betrifft. 500 Millionen Euro der SVA Rücklagen in Österreich schweben in der Luft und könnten für das Stopfen von Budgetlöchern der SVB missbraucht werden“, so Unterrainer. Auch dazu hat der SWV bereits im November einen Antrag an das Wirtschaftsparlament Österreich gestellt.

„Der SWV steht kompromisslos für einen fairen Wettbewerb und eine ordentliche soziale Absicherung für alle Selbstständigen und KMU“, so Unterrainer.

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