von su 07.04.2019 14:25 Uhr

Brigitte Foppa: „Flughafen an Private: Das war nicht der Geist der Volksbefragung!“

Auch in den letzten Tagen, im Zuge der Übergabe der Flughafenführung an Private, hat Landeshauptmann Kompatscher immer wieder betont, man entspreche damit dem Ergebnis der Volksbefragung von 2016. Wir können das nicht so stehen lassen und fordern den LH zu historischer Redlichkeit auf, schreibt die Landtagsabgeordnete der Grünen, Brigitte Foppa, in einer Medienaussendung.

Flughafen Bozen Symbolbild - Foto: LPA

Die Volksbefragung zum Flughafen bezog sich nicht auf die öffentliche Finanzierung, wie der LH heutzutage immer gern herauskehrt, so Foppa.

„Die Volksbefragung fußte auf dem Entwicklungskonzept des Flughafens. Darin war die jährliche Finanzierung nur ein Teil“.

Eine echte sinnvolle Fragestellung

Wir haben, schreibt die Landtagsabgeordnete, den LH schon damals darauf hingewiesen, dass eine echte sinnvolle Fragestellung anders hätte lauten müssen, vor allem auch auch einen Gegenentwurf vorsehen. Das hat Kompatscher schon damals nicht gewollt. So kam es, dass das Volk in Südtirol verschiedene Neins gesagt hat:

• ein Teil stimmte GEGEN die öffentliche Finanzierung (NEIN Nummer 1)
• ein Teil stimmte GEGEN die Verlängerung der Landebahn (NEIN Nummer 2)
• ein Teil stimmte GEGEN den Flughafen (NEIN Nummer 3)
• der Rest (die Minderheit) stimmte FÜR das Entwicklungskonzept des Landeshauptmanns (JA).

Schon gleich nach dem für ihn niederschmetternden Ergebnis hat der LH trotzig das Ergebnis dahingehend interpretiert, dass das Volk die Führung des Flughafens durch Private wolle, resümiert Brigitte Foppa. „Und so zieht er das auch durch. Er verzerrt damit auf das Gröbste das Ergebnis der Volksbefragung“, urteilt die Abgebordnete der Grünen.

Die Bevölkerung ist besorgt

Die Bevölkerung im Bozner Talkessel, im Unterland und Überetsch ist entsprechend besorgt und auch aufgebracht, viele sind enttäuscht von ihrem Landeshauptmann, schreibt Foppa.

„Der genau verstanden hat, was die Menschen wollen (bzw. nicht wollen) – und zugleich so tut als ob nur die Menschen nicht verstanden haben, worüber sie abgestimmt haben“.

Das ist laut Brigitte Foppa, demokratisch unfair – „und politisch unklug noch dazu“.

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  1. Pinky56
    07.04.2019

    Die Politik arbeitet nie im Sinne der Bevölkerung

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