von ih 12.02.2019 16:53 Uhr

NATO: Russland baut weitere Mittelstreckenraketen

Die Bedrohung Europas durch russische Mittelstreckenraketen wird nach Einschätzung der NATO weiter zunehmen. Moskau habe mittlerweile mehrere Bataillone mit den Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 ausgestattet und baue weitere SSC-8, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel.

APA (AFP)

Die NATO wolle kein neues Wettrüsten, aber man werde bei dem Verteidigungsministertreffen an diesem Mittwoch diskutieren, wie sich das Bündnis an eine Welt mit zusätzlichen russischen Raketen anpassen sollte. Stoltenberg betonte, dass die NATO derzeit nicht die Absicht habe, in Europa neue landgestützte atomare Mittelstreckenraketen zu stationieren. Zu seegestützten oder luftgestützten Waffensystemen äußerte er sich allerdings nicht.

Wegen der russischen Raketen vom Typ SSC-8 (Russisch: 9M729) hatten die USA Anfang Februar den INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern gekündigt. Washington wirft Moskau gemeinsam mit den NATO-Partnern vor, dass die SSC-8 gegen das Abkommen aus dem Jahr 1987 verstoßen. Die russischen Marschflugkörper sollen demnach mit Atomsprengköpfen ausgestattet werden können und eine Reichweite von deutlich über 2.000 Kilometern haben.

Russland weist den Vorwurf der Vertragsverletzung zurück und gibt die maximale Reichweite der Flugkörper mit nur 480 Kilometern an. Die Regierung in Moskau hat allerdings bereits angekündigt, sich wie die USA ab sofort nicht mehr an den Vertrag halten zu wollen. Er endet offiziell erst im August nach Ablauf einer sechsmonatigen Kündigungsfrist.

Der NATO-Generalsekretär lobte die von Deutschland angekündigte Steigerung der Verteidigungsausgaben. Die jüngst angekündigte Erhöhung des Wehretats sei “signifikant und wichtig, da Deutschland so eine große Wirtschaft” habe, sagte Stoltenberg im Vorfeld des Treffens. Vergangene Woche hatte die deutsche Regierung der NATO eine Steigerung des Verteidigungsetats bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angekündigt. US-Präsident Donald Trump forderte jedoch ein viel höheres Tempo. Stoltenberg betonte, dass alle 29 NATO-Mitglieder vom Sparkurs abgerückt seien und nun mehr Geld in die Verteidigung stecken wollten.

Vor dem Hintergrund der Friedensverhandlungen der USA mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan schloss Stoltenberg eine Vereinbarung ohne Einbeziehung der afghanischen Regierung aus. Die NATO unterstütze alle Friedensbemühungen in Afghanistan, sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Dabei komme der Regierung in Kabul aber “eine Schlüsselrolle” zu.

Es gehe zudem “nicht um das Aushandeln eines Abzugsvertrags, sondern um einen Friedensvertrag”. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Hälfte der rund 14.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen zu wollen. Dort stellen die USA mit fast 8.500 Soldaten das Rückgrat der NATO-Ausbildungs- und Unterstützungsmission “Resolute Support”. Andere NATO-Verbündete in Afghanistan sind für den Erhalt ihrer Einsätze auf Luft- und Transportkapazitäten der US-Armee angewiesen.

“Wir sind zusammen nach Afghanistan gegangen und wir entscheiden zusammen über unser künftige Haltung”, sagte Stoltenberg zur Zukunft der Mission. Die NATO werde den Druck auf die Taliban aufrechterhalten. Diese müssten verstehen, “dass sie nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen können und sich an den Verhandlungstisch setzen müssen”.

Der US-Gesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, hatte am Montag die an “Resolute Support” beteiligten NATO- und Partnerstaaten über den Stand der Gespräche mit den Taliban informiert. Vergangene Woche sagte Khalilzad, er hoffe auf einen Friedensvertrag für Afghanistan bis zu den im Juli vorgesehenen Wahlen.

Die NATO hatte nach dem Ende ihres Kampfeinsatzes in Afghanistan Ende 2014 die Ausbildungs- und Unterstützungsmission “Resolute Support” eingerichtet. Sie umfasst derzeit gut 16.900 Soldaten. Die NATO-Staats- und Regierungschefs hatten Afghanistan im vergangenen Juli zugesichert, die Mission bis 2024 weiter zu finanzieren.

APA

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