CDU will nach Merkel-Rückzug Migrationspolitik verschärfen

In dem Ergebnispapier eines sogenannten Werkstattgespräches schreibt die Parteiführung: “Wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt.” Und: “Wir müssen Humanität und Härte vereinen.” Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bekannte sich derweil klar zur Fortsetzung der Großen Koalition mit CDU und CSU – trotz des Beschlusses für einen Bruch mit dem bisherigen Hartz-IV-System. Die Sozialpläne der SPD stoßen in weiten Teilen der Union auf Ablehnung. Die CDU will das Thema am Mittwoch im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen.

Am Ende des Werkstattgesprächs, an dem an die hundert Politiker, Experten und Praktiker teilnahmen, stand ein Papier mit Forderungen und Vorschlägen. So soll etwa ein Migrationsmonitoring künftig früh auf Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte hinweisen. Auch das soll helfen, eine Situation wie 2015 zu verhindern, als Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren.

Kanzlerin Angela Merkel war bei dem Treffen nicht dabei. Das sollte eine offene Diskussion ermöglichen. Kramp Karrenbauer wollte mit dem Werkstattgespräch verhindern, dass der Streit über den Migrationskurs ihrer Vorgängerin als CDU-Chefin für die Union zu einem ähnlichen Trauma wird wie die Hartz-IV-Reformen für die SPD.

Nach jahrelangen Debatten hatte die SPD-Spitze am Wochenende dafür gestimmt, das Hartz-IV-System abzuwickeln und stattdessen ein “Bürgergeld” einzuführen. Die Entscheidung des SPD-Vorstands für ein neues Sozialstaatskonzept habe nichts mit der Arbeit in der Regierung zu tun, sagte Nahles am Montag zum Abschluss einer Klausurtagung der Parteispitze. “Das war null Thema”, sagte sie mit Blick auf ein eventuelles Ende der Großen Koalition. Zugleich betonte sie, dass man versuchen wolle, einiges von dem Konzept auch mit der Union umzusetzen. Dieses sieht unter anderem weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen vor. Die Finanzierung ist bisher unklar. Möglich sind mittelfristig eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.

APA