von ih 23.01.2019 15:35 Uhr

SVP-Politikerin wettert gegen italienische Gerichtsbarkeit

„Bestenfalls gut, um die Regierung in ein besseres Licht zu rücken – aber ungeeignet, um das Gerichtswesen merklich zu verbessern“, so äußerte sich am Mittwoch die Vorsitzende der Autonomiegruppe Julia Unterberger (SVP) zu den Maßnahmen, die in den vergangenen Monaten in diesem Bereich ergriffen worden sind. Ihre Kritik richtete sich an den zuständigen Minister Alfonso Bonafede, der heute im Senat über seinen Zuständigkeitsbereich berichtet hatte.

Julia Unterberger (Symbolbild) - Foto: Südtiroler Volkspartei

„Es fehlt an Richtern und Gerichtspersonal“, betonte Julia Unterberger, „die Strukturen sind unzulänglich und die Verfahren dauern zu lange.“ Formalismen spielten eine zu große Rolle – und Formfehler seien im Strafprozess das beste Instrument der Verteidigung. „Diese Missstände müssen in Angriff genommen werden – daher freut es uns, dass der zuständige Minister beabsichtigt, finanzielle Mittel in die Aufstockung des Personals und in die Organisation der Gerichtsarbeit zu investieren.  Dass eine Reform des Zivil- und des Strafprozesses die Verfahren vereinfachen und verschlanken soll, und dass die Rolle der Richter aufgewertet werden soll.“

„Leider sind diese Vorhaben noch reine Theorie“, bemängelt Julia Unterberger. Die Praxis sei in den vergangenen Monaten in die entgegengesetzte Richtung gegangen: „Das Ermessen der Richter ist eingeschränkt worden, etwa bei der neuen Regelung der Notwehr oder bei der Einschränkung des humanitären Schutzes, der anscheinend von den Gerichten zu oft gewährt wurde.“

Leichtfertiger Umgang mit Grundsätzen?

Außerdem werde mit juridischen Grundsätzen zu leichtfertig umgegangen: „Etwa beim Widerruf der Staatsbürgerschaft, welcher das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz verletze – oder bei der Nicht-Bestrafung derjenigen, die Fälle von Bestechung zur Anzeige bringen, obwohl sie an der Straftat beteiligt waren.“

Auf der Grundlage dieser ideologischen Haltung sei auch die Verjährung, nach dem Urteil erster Instanz aufgehoben worden, ohne aber irgendwelche Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren zu setzen. „Dies widerspricht einmal mehr dem Prinzip der angemessenen Dauer eines Prozesses“, unterstreicht Julia Unterberger, „also einem der großen Probleme der italienischen Gerichtsbarkeit.“

Kritik an Festnahme von Battisti

In Richtung von Minister Alfonso Bonafede meinte sie in Zusammenhang mit dessen jüngst veröffentlichtem Facebook-Video zur Verhaftung von Cesare Battisti: „Es gefällt uns nicht, wie sie einen flüchtigen Angeklagten zu einer Jagdtrophäe machen: Dies vermittelt den Eindruck, dem Staat gehe es um Rache – und nicht um Gerechtigkeit.“

„Die vielen populistischen Maßnahmen dienen einzig und allein, um politische Propaganda zu betreiben“, meint Julia Unterberger. „Die wahren Probleme der Bürgerinnen und Bürger, die von der Gerichtsbarkeit schnelle und gerechte Lösungen erwarten, bleiben aber bestehen.“

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