von ih 23.01.2019 14:11 Uhr

„Ein Skandal ersten Ranges“

Einen Skandal ersten Ranges ortet FPÖ-Arbeitnehmersprecher Patrick Haslwanter bezüglich dem eventuellen Missbrauch der Zwangsumlage der Arbeitnehmer durch die SPÖ für den glücklosen Bundespräsidentenwahlkampf von SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer.

Patrick Haslwanter (FPÖ) Bild: meinbezirk.at

„Der Rechnungshof listet im Jahr 2016 eine Zahlung von 355.348 Euro von der FSG an die Rudolf Hundstorfer-Initiative und 2015 eine Zahlung von 7.000 Euro auf“, erklärt Haslwanter, der wiederholt fordert, dass „die Zwangsgebühren“, nur für die Arbeit der Mitarbeiter der Arbeiterkammer verwendet werden darf und für die Interessen und den Rechtsschutz der Zwangsmitglieder verwendet werden dürfen.“

Er fordert sowohl Aufklärung der SPÖ-Führung als auch des Tiroler Arbeiterkammerpräsidenten Erwin Zangerl: „Welche politischen Parteien wurden sonst noch gefördert“, fragt Haslwanter, der wiederholt auf die Finanzierung des Wahlkampfes des Ex-Nationalrates Dominik Schrott (ÖVP) durch den Tiroler Arbeiterkammerpräsidenten verweist: „Zangerl hat bis heute keine Stellungnahme zur Causa Schrott abgegeben, er schweigt, obwohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Anrecht hätten, zu wissen, was mit ihren Zwangsbeiträgen passiert.“

Haslwanter merkt wiederholt an, dass die AK-Umlage zu hoch ist: „Wir fordern, dass die Gelder der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur für den Rechtsschutz der Zwangsmitglieder verwendet werden, nicht für Parteien und sündteure PR-Aktionen.“

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