Mazedoniens Parlament billigt neuen Staatsnamen
Hinter dem jahrelangen Namensstreit stand die Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Bei der UNO firmierte der Staat deshalb bisher unter dem Namen Frühere jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt FYROM. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bis zuletzt eine Aufnahme des Landes in die EU und die NATO-Militärallianz.
Mit der Abstimmung am Freitagabend änderte das Parlament die Verfassung in mehreren Punkten. Neben der Namensänderung beschlossen die Volksvertreter auch eine Formulierung, die festhält, dass Mazedonien keine Ansprüche auf Gebiete von Nachbarstaaten erhebt.
Der sozialdemokratische Ministerpräsident Zaev hatte bis zuletzt intensiv mit albanischen Parteien verhandelt, die Garantien für den Schutz ihrer Rechte in der novellierten Verfassung verlangt hatten. Mazedonien wird mehrheitlich von slawischen Mazedoniern bewohnt. Die Albaner machen rund 25 Prozent der Bevölkerung aus. Daneben gibt es noch Serben und Roma in dem Balkanland.
Nun liegt es an Griechenland, den Namensstreit endgültig beizulegen. Zwar braucht Tsipras in seinem Parlament nur eine einfache Mehrheit, um die Mazedonien-Frage zu lösen. Doch da ihm der Koalitionspartner, die Partei des Nationalisten Panos Kammenos, in dieser Angelegenheit nicht folgen will, muss sich Tsipras eine neue Mehrheit suchen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP begrüßte die Zustimmung des Parlaments in Skopje zur Umbenennung des südlichen Balkanlandes. Die Annahme der Verfassungsänderung sei “sehr ermutigend”, schrieb der Kanzler am Freitag auf Twitter. Kurz sprach von einem “großen Schritt vorwärts” im Prozess der Annäherung Nord-Mazedoniens an die EU. “Die EU ist erst komplett, wenn ihr alle Westbalkan-Länder beigetreten sind”, betonte der Bundeskanzler.
EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) gratulierte auf Twitter Skopje und Regierungschef Zoran Zaev für “diesen Erfolg”. Dies sei ein starkes Signal für die gesamte Region. “Wir hoffen auf eine rasche Ratifizierung durch Griechenland”, so Blümel.
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) erklärte in einer Aussendung, das Votum könne “ohne Übertreibung als historisch gewertet werden”. Die Außenministerin drückte gleichzeitig die Hoffnung aus, dass das Abkommen bald in Kraft treten werde und die EU-Beitrittsverhandlungen im Juni aufgenommen werden können. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Regierung in Skopje in den kommenden Monaten ihren bisherigen entschlossenen Reformpfad weitergehen werde.
Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn begrüßten den Ausgang der Parlamentsabstimmung in Skopje. In einer schriftlichen Stellungnahme übermittelten sie der Volksvertretung des künftigen Nord-Mazedoniens ihre “herzlichsten Glückwünsche”. Es handle sich um einen entscheidenden Schritt zur Umsetzung des Abkommens von Prespa, der Vereinbarung mit Athen zur Lösung des langjährigen Namensstreites mit Griechenland.
Die EU unterstütze nachdrücklich dieses Abkommen, dass ein Beispiel für Versöhnung in der Balkan-Region und für ganz Europa darstelle, betonten Mogherini und Hahn. Man warte nun auf die nächsten Schritte zur vollständigen Umsetzung des Prespa-Abkommens. Die EU stehe fest zu ihrem Bekenntnis, das Balkanland dabei voll zu unterstützen und zu begleiten, das gemeinsame strategische Ziel einer EU-Integration zu erreichen.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, er setze nun darauf, dass auch das griechische Parlament der Vereinbarung zustimmen werde. Dann könne das Land Nordmazedonien “bald der NATO beitreten und Beitrittsgespräche mit der EU eröffnen”.
