May warnt eindringlich vor zweitem Brexit-Referendum
Sollte das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen vom Parlament abgelehnt werden, droht am 29. März 2019 ein ungeregelter Brexit mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft und Chaos in vielen Lebensbereichen. Die britischen Wähler hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt.
“Lasst uns nicht wortbrüchig gegenüber dem britischen Volk werden, indem wir versuchen, ein neues Referendum anzusetzen”, so May. “Eine weitere Abstimmung würde unserer Politik einen irreparablen Schaden zufügen, denn es würde den Millionen, die unserer Demokratie vertrauten, sagen, dass die Demokratie nicht Wort hält.”
Scharfe Kritik an der Forderung nach einem zweiten Referendum übte auch Ex-Außenminister Boris Johnson. Wer eine Wiederholung der Abstimmung fordere, sei “verrückt” geworden, schrieb der Brexit-Hardliner in seiner am Montag veröffentlichten wöchentlichen Kolumne für die Zeitung “Daily Telegraph”. Ein zweites Votum würde “sofortige, tiefe und unauslöschliche Gefühle von Betrug” nach sich ziehen.
Verfechter eines zweiten Votums ist auch der ehemalige Premierminister Tony Blair, mit dem sich May am Wochenende einen außergewöhnlichen öffentlichen Streit geliefert hatte. Blairs Forderung nach einem zweiten Referendum sei “eine Beleidigung des Amtes, das er einst bekleidete und des Volkes, dem er einst diente”, erklärte May. Blair konterte, indem er es als “unverantwortlich” bezeichnete, die Unterhausabgeordnete dazu zwingen zu wollen, den Brexit-Deal anzunehmen. “Vernünftig wäre es, das Parlament über alle angebotenen Formen des Brexit abstimmen zu lassen.” Gebe es keine Einigung, sollte erneut das Volk befragt werden, so Blair.
Die Regierungschefin wollte die Abgeordneten am Montag über den EU-Gipfel in der vergangenen Woche informieren. May hatte versprochen, sich dort um “Zusicherungen” hinsichtlich der in London umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland im Brexit-Vertrag zu bemühen. Der sogenannte Backstop sieht vor, dass Großbritannien notfalls als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleibt, sollte keine bessere Lösung gefunden werden. Die Gipfelerklärung blieb aber weit hinter den Erwartungen aus London zurück.
May hofft nach wie vor darauf, dass sie sich mit ihrem Brexit-Deal im Parlament durchsetzen kann. Doch das scheint inzwischen mehr als zweifelhaft. Eine für vergangene Woche angesetzte Abstimmung hatte sie angesichts einer sich abzeichnenden Niederlage verschoben. Eine Vertrauensabstimmung in ihrer Fraktion kurz darauf gewann die Regierungschefin zwar, doch mehr als ein Drittel der konservativen Abgeordneten sprachen ihr das Misstrauen aus. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.
Sollte das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen vom Parlament abgelehnt werden, droht am 29. März 2019 ein ungeregelter Brexit mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft und Chaos in vielen Lebensbereichen. Eine kleine Gruppe von Brexit-Hardlinern in der konservativen Regierungsfraktion spricht sich offen für den sogenannten No-Deal-Brexit aus. Einem Bericht des “Telegraph” zufolge könnte sich Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt an die Spitze dieser Gruppe stellen und May noch am Montagabend mit einem alternativen Brexit-Plan herausfordern.
Eine andere, parteiübergreifende Gruppe fordert dagegen ein weites Brexit-Referendum. Spekulationen, die Regierung bereite inzwischen selbst Pläne für eine zweite Volksabstimmung vor, dementierten Mitarbeiter der Premierministerin am Wochenende vehement.
Ein Sprecher der EU-Kommission zeigte sich am Montag ebenfalls bedeckt dazu. Es gebe “absolut keinen Kommentar” zu einem möglichen zweiten Referendum, für das sich zuvor auch mehrere EU-Spitzenpolitiker wie etwa der luxemburgische Premier Xavier Bettel stark gemacht hatten. Zugleich schloss der Kommissionssprecher Nachbesserungen für London aus. “Es wird keine Neuverhandlungen geben”, sagte er.
May hat versprochen, spätestens am 21. Jänner über den Brexit-Deal abstimmen lassen zu wollen. Dieses Datum enthält das britische Austrittsgesetz als spätestmöglichen Termin für einen geordneten Austritt. Bis dahin möchte die Premierministerin die EU-Partner doch noch zu Zugeständnissen bewegen. Ein Sprecher Mays sagte am Montag, dass es vor Weihnachten keine Unterhausabstimmung mehr geben werde, und wies damit eine Forderung der Labour Party zurück.
May setzt offenbar darauf, dass die Zustimmung zu ihrem Deal mit dem Näherrücken des Austrittstermins – und der realen Gefahr eines “Hard Brexit” – steigen wird. Allerdings regt sich auch im Kabinett Kritik am sturen Kurs der Regierungschefin. Wirtschaftsminister Greg Clark sprach sich am Montag dafür aus, den Abgeordneten die Wahl zu lassen, wie es weitergehen soll, wenn das Abkommen im Parlament abgelehnt wird.
Die britischen Wähler hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Der Brexit soll am 29. März 2019 wirksam werden.
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