Israel und Polen unterzeichnen UNO-Migrationspakt nicht

Er habe das Außenministerium entsprechend angewiesen, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach Angaben seines Büros. “Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun”, sagte Netanyahu.

Israel verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Das Land bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender afrikanischer Migranten. Israel hat eine Sperranlage an der Grenze zu Ägypten gebaut.

Fast zeitgleich gab auch die Regierung in Warschau bekannt, den globalen Pakt nicht zu unterstützen. “Wir glauben nicht, dass das (der Pakt, Anm.) eine gute Lösung ist. Es ist keine Methode, um die Migrationskrise zu reduzieren, ganz im Gegenteil”, erklärte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Der Pakt würde die “Krise und ihre Effekte nur intensivieren”, meinte Blaszczak. Zudem sei das souveräne Recht von Staaten, darüber zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium aufgenommen wird, in dem Dokument nicht ausreichend garantiert.

Unzufrieden war die nationalkonservative Regierung in Polen auch mit der Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Die verwendeten Begrifflichkeiten könnten zu Schwierigkeiten bei der Interpretation und Umsetzung des Abkommens führen, so die Meinung in Warschau. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gilt auch als scharfer Kritiker der EU-Flüchtlingspolitik und lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen weitgehend ab.

Der Migrationspakt ist nach Ansicht der UNO ein Baustein zur Lösung des Megathemas Migration. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Am 10. und 11. Dezember soll der Pakt, dem im Sommer noch 192 UNO-Länder – darunter außer den USA auch jene, die den Pakt nun ablehnen – zugestimmt hatten, im Rahmen einer Konferenz in Marrakesch offiziell angenommen werden.

APA