VwGH rechnet mit Anstieg der Verfahrensanzahl in Asylsachen

Er rechnet zumindest in nächster Zeit insbesondere in Asylsachen mit einem weiteren Anstieg der Anfallszahlen, Budgetnöte könnten dann nicht mehr durch eine gewisse Zeitverzögerung von Neubesetzungen bis hin zu Richterposten überbrückt werden, der Druck der Arbeitsbelastung sei zu groß. Ob der seit heuer zusätzlich geschaffene, allerdings vorübergehende Richterposten sowie die zwei Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter auch noch nach Ablauf der Befristung bis Ende 2019 erforderlich sein werden, könne jetzt noch nicht abgesehen werden.

Anders als das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und das Bundesverwaltungsgericht habe er kein zusätzliches Personal für die Bearbeitung von Asylfällen bekommen, so Thienel im Ausschuss weiter. Auf die Frage von Abgeordnetem Markus Tschank (FPÖ), ob aufgrund von fallenden Zahlen im Asylbereich ab 2020 oder 2021 nicht eher ein Rückgang der Verfahren zu erwarten sei, meinte der VwGH-Präsident, dass er ein Auslaufen der zusätzlichen Posten annehme. Richtig beurteilen könne man dies allerdings erst im Laufe des nächsten Jahres, wie er auch gegenüber Stephanie Krisper (NEOS) sagte. Die Abgeordnete sieht die Gefahr, dass es aufgrund der angespannten Personalsituation zu Rückstaus und einer längeren Verfahrensdauer im VwGH kommen könnte.

Die Zahl der Beschwerdefälle hat 2017 nicht nur in Asylangelegenheiten deutlich zugenommen (2016: 1.580, 2017: 2.321), sondern auch jene im Glücksspielbereich, wo im vergangenen Jahr 976 neue Fälle zu verzeichnen waren. Ein Großteil der neuen Verfahren betraf außerordentliche Revisionen (87 Prozent), sechs Prozent waren ordentlichen Revisionen, sieben Prozent Fristsetzungsanträgen zuzuordnen. Dazu kommen einzelne Feststellungsanträge und Verfahren betreffend Kompetenzkonflikte.

Serienmäßige Revisionen gebe es jedenfalls nicht nur im Asyl- und Glücksspielrecht, sondern auch etwa im Zusammenhang mit der Bodenreform, gab VwGH-Präsident Auskunft gegenüber Yildirim Selma (SPÖ).

Die Zahl der im Jahr 2017 vom Verwaltungsgerichtshof erledigten Verfahren lag bei 6.633, heuer rechnet man mit 8.200. Die Erledigungszahlen werden 2018 damit gegenüber dem Vorjahr wieder etwas höher ausfallen als die Anfallszahlen, wie der VwGH-Präsident im Ausschuss erklärte.

Neben dem Asylrecht (2.321), dem Glücksspielrecht (976) und dem Fremdenrecht (564) betrafen die häufigsten Verfahren im Jahr 2017 die Bereiche Abgaben (381), Baurecht (371), Bodenreform (256), Arbeitsrecht (249) sowie Straßenverkehrsordnung und Kraftfahrgesetz (239).

APA