UNO-Migrationspakt wackelt auch in Belgien

Auch Belgien könnte sich vom UNO-Migrationspakt zurückziehen. Ein Sprecher von Asyl-Staatssekretär Theo Francken von der flämisch-nationalistischen N-VA sagte der Tageszeitung De Standaard vom Mittwoch: “Diesen Text unterzeichnen wir nicht.” Ein Sprecher von Innenminister Jan Jambon (N-VA) sagte, es gebe noch keine Festlegung der Regierung.

APA (AFP)

Besonders in der N-VA ist die Skepsis zu dem UNO-Migrationspakt groß. Dagegen hatte Belgiens Premier Charles Michel und Vizepremier Alexander De Croo – beide liberale Politiker – nach Angaben der Zeitung öffentlich erklärt, den Text gutzuheißen. Unter dem Druck der flämischen Nationalisten habe die Regierung aber vergangene Woche beschlossen, den Pakt noch einmal zu prüfen.

Seit seiner Annahme Mitte Juli – von damals noch 192 der 193 UNO-Ländern – sorgt der UNO-Migrationspakt (Global Compact on Migration/GCM) in vielen Ländern für heftige Diskussionen. Bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko soll der rechtlich nicht bindende Pakt angenommen werden. ” Österreich, USA, Ungarn, Bulgarien und Tschechien haben sich schon von dem UNO-Migrationspakt zurückgezogen.

APA

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