von ih 13.11.2018 17:03 Uhr

Flughafen: Betrügt die Landesregierung die Wähler?

Die Start- und Landebahn des Flughafens in Bozen soll ausgebaut werden. Damit ist genau jenes Szenario eingetreten, das die Süd-Tiroler Freiheit schon lange vorhergesagt hat: „Die Landesregierung wollte nie etwas anderes, als den Ausbau des Flughafens, obwohl die Bevölkerung mehrmals klar und deutlich Nein dazu gesagt hat. Sie hat diese Entscheidung bewusst bis nach den Landtagswahlen verschleppt und betrügt die Wähler“, kritisiert Stefan Zelger von der Bezirksgruppe Unterland/Überetsch.

Flughafen Bozen - Foto: Land Südtirol

Vor über zwei Jahren, am 12. Juni 2016, stimmten die Süd-Tiroler mit einer überwältigenden Mehrheit von 70,7 Prozent gegen die Flughafenträume der SVP. In einigen betroffenen Gemeinden im Unterland lag das Ergebnis bei bulgarischen 90 Prozent. „Die Bewertung und die Ausschreibung der Flughafen-Betreibergesellschaft ABD wurden offensichtlich in die Länge gezogen, um jetzt nach der Landtagswahl das zu tun, was Kompatscher und Co. immer wollten: Den Flughafen ausbauen und die Start- und Landebahn verlängern“, zeigt sich Zelger überzeugt.

Anders als es der Landeshauptmann gerne darstelle, habe die Bevölkerung nicht „nur“ gegen die Finanzierung des Flughafens mit Steuergeld gestimmt, sondern gegen das Gesamtkonzept der Landesregierung, enthalten im Gesetz Nr. 60 aus dem Jahr 2015, „Bestimmungen zum Flughafen Bozen“. Darin enthalten, und damit abgelehnt, war auch der Ausbau und die Verlängerung der Start- und Landebahn.

Willen des Volkes umgangen?

„Mit der Ausschreibung und der Veräußerung der ABD will die Landesregierung die Pistenverlängerung auf 1432 Meter durchboxen und sie damit fast genau so weit verlängern, wie es im abgelehnten Gesamtkonzept vorgesehen war“, zeigt Zelger auf.

„Und als Krönung des unwürdigen Schauspiels behauptet der Landeshauptmann ernsthaft, dass man der Volksbefragung Rechnung tragen würde, ‚ohne etwas dazu oder weg zu tun‘. Aber den einzigen, denen Kompatscher Rechnung trägt, sind die Wirtschaftslobbys. Dem Willen des Volkes wird dieses Vorgehen in keiner Weise gerecht“, kritisiert die Bezirksgruppe Unterland/Überetsch der Süd-Tiroler Freiheit.

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